Die FDP ist nach Angaben ihres Parteichefs Christian Lindner bereit, ein mögliches Ukrainehilfspaket im Bundestag mitzutragen. "Wir haben für zusätzliche Ukrainehilfen in Höhe von drei Milliarden Euro schon im November Zustimmung signalisiert", sagte der Spitzenkandidat der Liberalen der Mediengruppe Bayern. "Man kann diese Summe problemlos finanzieren, ohne die Schuldenbremse mit einem Notlagenbeschluss auszusetzen. Das geht beispielsweise als außerplanmäßige Ausgabe."

Lindner warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Hilfen zu blockieren. "Der ganze Vorgang entlarvt das Manöver von Olaf Scholz im November: Er wollte 15 Milliarden Euro neue Schulden an der Schuldenbremse vorbei von mir erpressen, um drei Milliarden davon an die Ukraine zu geben. Unter anderem daran ist die Ampel ja zerbrochen." Dass er nun die Ukrainehilfen blockiere, zeige, dass die Prioritäten des Kanzlers nicht bei der Ukraine lägen. 

Scholz hatte Lindner am 6. November entlassen. Die bisherige Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP platzte, was letztlich den Prozess für die vorgezogene Bundestagswahl einleitete.

Scholz schließt Kürzungen zugunsten der Ukrainehilfe aus

Das Magazin Spiegel hatte vergangene Woche berichtet, die Bundesregierung streite über weitere deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine. Demnach wollten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar ein zusätzliches Budget von rund drei Milliarden Euro für dringend benötigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mobilisieren. Das Kanzleramt von Scholz aber bremse die Pläne aus. Pistorius sagte dagegen am Sonntag dem Tagesspiegel, dass es keine Blockade des Kanzleramts gebe.

Scholz machte am Montag deutlich, dass er Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt. "Ich bin dagegen, dass wir das von den Renten holen, ich bin dagegen, dass wir das durch Kürzungen bei den Gemeinden machen, ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in die Bahn und Straßen investieren", sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. "Also muss man das extra finanzieren."

Zum Jahreswechsel gab es Tote, Verletzte und massive Schäden wegen der Knallerei: In einer neuen Umfrage hat sich eine breite Mehrheit der Bürger für ein bundesweites Verbot von privatem Feuerwerk zu Silvester ausgesprochen. 58 Prozent der Befragten würden ein Verbot befürworten, wie die Insa-Befragung im Auftrag der Tierrechtsorganisation Peta ergab. Die repräsentative Umfrage fand zwischen dem 10. und 13. Januar statt.

Bereits frühere Umfragen ergaben ein ähnliches Bild. 2022 hatten sich zum Beispiel 52 Prozent für ein Böllerverbot ausgesprochen. Vor mehr als einer Woche wurde eine Petition für ein flächendeckendes Verbot von Böllern mit mehr als 1,9 Millionen Unterschriften an das Bundesinnenministerium übergeben. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich zuletzt gegen ein Verbot ausgesprochen, ebenso Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD).

Die Ergebnisse im Einzelnen

34 Prozent der Befragten teilten bei der neuen Umfrage diese Haltung. Mit Blick auf die Parteipräferenz der Befragten waren den Angaben zufolge vor allem FDP- (43 Prozent) und AfD-Anhänger (47 Prozent) gegen ein Verbot. Dafür seien besonders viele Grünen-Anhänger. Mit 64 Prozent sprachen sich demnach besonders viele Frauen für ein Verbot aus, aber auch 51 Prozent der Männer. Befragt wurden laut Peta insgesamt 2.005 Menschen.

In diesem Jahr war die Diskussion um ein Böllerverbot durch schwere Vorfälle mit sogenannten Kugelbomben neu entfacht worden, die wegen ihrer hohen Explosionskraft hierzulande nicht für den Allgemeingebrauch zugelassen sind. Rund um den Jahreswechsel starben fünf Männer bei Böller-Unfällen.

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Rund 10.000 Menschen in Hessen sind im Schnitt der vergangenen Jahre bei ihrer beruflichen Weiterbildung mit Mitteln aus dem sogenannten Aufstiegs-Bafög finanziell unterstützt worden. Durch diese staatliche Förderung werde die Attraktivität der beruflichen Weiterbildung gesteigert und die Gewinnung von Fachkräften gestärkt, teilte Bildungsminister Armin Schwarz (CDU) in einer Antwort auf eine Anfrage der oppositionellen FDP-Landtagsfraktion mit.

Untersucht wurde der Zeitraum zwischen 2020 mit 9.903 geförderten Personen und 2023 mit 10.502 Empfängerinnen und Empfängern. Typische Ausbildungsfortbildungen sind den Angaben zufolge Meister, Techniker sowie Fach- oder Betriebswirt. Im sozialen Bereich werde die Weiterbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin beziehungsweise zum Erzieher gefördert, erklärte das Ministerium.

Hälfte der Förderung als Zuschuss

Im Jahr 2023 erhielten laut Statistischem Bundesamt mehr als 190.000 Menschen in Deutschland Aufstiegs-Bafög. Die Fördersumme lag bei gut einer Milliarde Euro. Die Hälfte wird als Zuschuss gewährt, muss also nicht zurückgezahlt werden. Zusätzlich kann ein zinsgünstiges Darlehen beantragt werden. Am häufigsten gefördert wurden 2023 wie im Vorjahr angehende Erzieherinnen und Erzieher vor Industriemeisterinnen und -meistern.

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In vielen Teilen Deutschlands ist am Dienstagmorgen mit glatten Straßen zu rechnen. Betroffen sind nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) vor allem das südliche Schleswig-Holstein, der Nordosten von Niedersachsen sowie Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und auch Teile Brandenburgs. 

Laut DWD ist besonders ab 4.00 Uhr mit Glatteis zu rechnen. Für Fußgänger, Auto- und Fahrradfahrer ist deshalb Vorsicht geboten, nicht notwendige Aufenthalte im Freien sollten vermieden werden, empfiehlt der Wetterdienst. Im Straßenverkehr könne es zu Verzögerungen und Behinderungen kommen.

Grund für das Glatteis ist eine von Norden aufziehende Warmfront, die Regen und Sprühregen mit sich bringt. Fällt dieser auf kalte Böden, kann er gefrieren und eine Glatteisschicht bilden.

Laut Wetterdienst zieht der Regen im Tagesverlauf weiter in Richtung Süden, sodass auch der Osten und die Mitte Deutschlands mit glatten Straßen zu kämpfen haben könnten. Im späteren Tagesverlauf nehme die Unwettergefahr durch mildere Temperaturen und eine Zunahme des Windes ab.

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Sonderermittler David Weiss hat US-Präsident Joe Biden in einem Bericht für die Begnadigung seines Sohns kritisiert. Das strafrechtliche Vorgehen gegen Hunter Biden "war das Ergebnis gründlicher, unparteiischer Ermittlungen und nicht parteipolitischer Überlegungen", schrieb Weiss in dem Bericht. Weiss hatte die Ermittlungen gegen den Präsidentensohn selbst geleitet.

Hunter Biden war im Zusammenhang mit dem illegalen Besitz einer Schusswaffe für schuldig befunden worden. Außerdem hatte er sich wegen mehrerer Steuervergehen schuldig bekannt. Zu einer Verurteilung kam es in beiden Fällen jedoch nicht, weil sein Vater ihn kurz vor der Festsetzung des Strafmaßes begnadigte. Als Begründung führte der US-Präsident an, sein Sohn sei Opfer einer "gezielten" und "unfairen" Strafverfolgung geworden. Er bezeichnete die Untersuchung als "Justizirrtum".

Weiss warf Biden vor, Beamte des Justizministeriums in der Begründung der Begnadigung "verunglimpft" zu haben. Der Sonderermittler verteidigte die Arbeit seines Teams in dem Bericht und rügte Biden für den Vorwurf, sein Sohn sei aufgrund seines Nachnamens "anders" behandelt worden. Weiss wies diese Anschuldigung zurück. Politiker, die die Entscheidungen von Staatsanwälten als politisch motiviert bezeichneten, wenn sie mit dem Resultat eines Falles nicht zufrieden seien, unterminierten das Vertrauen in das Justizsystem, schrieb Weiss.

Weiss war von Bidens Amtsvorgänger, Donald Trump, als Staatsanwalt des US-Bundesstaates Delaware eingesetzt worden und hatte bereits seit 2018 gegen Hunter Biden ermittelt. Um den Anschein politischer Einflussnahme zu vermeiden, hielt Biden an Weiss fest und erhob ihn 2023 in den Rang eines Sonderermittlers, der größere Unabhängigkeit genießt. Der Fall Hunter Biden wurde von beiden Parteien immer wieder zum Politikum gemacht.