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Ziviler Ungehorsam und das Dilemma mit der Gerechtigkeithttps://askmarc.eu/ziviler-ungehorsam-und-das-dilemma-mit-der-gerechtigkeit/

Ziviler Ungehorsam und das Dilemma mit der Gerechtigkeit

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Ab 01.01.2023 wird eine Namensänderung des Bundesamtes für Güterverkehr stattfinden. Der neue Name lautet: „Bundesamt für Logistik...

Ab 01.01.2023 wird eine Namensänderung des Bundesamtes für Güterverkehr stattfinden. Der neue Name lautet: „Bundesamt für Logistik und
Mobilität (BALM). Bitte teilen für die Reichweite. Danke.

Die Androhung einer Strafanzeige von ver.di wegen Behinderung der Betriebsratswahl bei Twitter Germany hat gewirkt. Dem Wahlvorstand wurden...

Die Androhung einer Strafanzeige von ver.di wegen Behinderung der Betriebsratswahl bei Twitter Germany hat gewirkt. Dem Wahlvorstand wurden erste Daten zur Erstellung der Wählerliste übermittelt. Dem ersten Betriebsrat bei Twitter steht nun nicht mehr viel im Weg.

Berichte über die fortschreitenden Anteilskäufe durch die Familie Berlusconi gesteuerten Medienkonzern MediaForEurope (MFE) an der...

Berichte über die fortschreitenden Anteilskäufe durch die Familie Berlusconi gesteuerten Medienkonzern MediaForEurope (MFE) an der ProSiebenSat1 Media SE (P7S1) alarmieren die Medienwirtschaft. Die TV- und Streaming-Kanäle und die Geschäfte der von P7S1 geführten Onlinehandels- und Dating-Plattformen könnten unter einer europäischen Medienkonzentration bei der MFE leiden, weil die Märkte und Verbraucher*innen sich gegen eine politisch motivierte Machtübernahme.

Die EU-Bevölkerung erwartet nach wie vor vom Parlament, dass es sich vor allem für die Demokratie einsetzt. 72 % der Befragten glauben,...

Die EU-Bevölkerung erwartet nach wie vor vom Parlament, dass es sich vor allem für die Demokratie einsetzt. 72 % der Befragten glauben, dass die EU-Mitgliedschaft gut für ihr Land ist.

Die Bürgerinnen und Bürger der EU fordern vom Europäischen Parlament in erster Linie, dass es die Grundwerte der EU verteidigt: Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Das ist eine der wichtigsten Erkenntnisse der heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage des Parlaments vom Herbst 2022.

Eine Scheidung in einem EU-Mitgliedsstaat in einem außergerichtlichen Verfahren muss in den anderen EU-Staaten anerkannt werden. Das...

Eine Scheidung in einem EU-Mitgliedsstaat in einem außergerichtlichen Verfahren muss in den anderen EU-Staaten anerkannt werden. Das stellte der EuGH klar.

Die Frau hatte die deutsche und italienische Staatsbürgerschaft, der Mann die italienische. 2018 ließen sie sich im außergerichtlichen Verf. nach ital. Recht scheiden. Die deu. Standesamtsbehörden verweigerten die Beurkundung dieser Scheidung wg. fehlender vorheriger Anerkennung durch die deutsche Landesjustizverwaltung.

Sehr interessant. Von Porf. Dr. Volker Römermann über...

Sehr interessant. Von Porf. Dr. Volker Römermann über Akktivist*innen.

https://www.linkedin.com/video/event/urn:li:ugcPost:7007315179117903873/

Am Landgericht Berlin war sie seit März wieder Richterin an der für Baurecht zuständigen Kammer...

Am Landgericht Berlin war sie seit März wieder Richterin an der für Baurecht zuständigen Kammer 19A.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-richterin-sportschutzin-esoterik-fan-wer-ist-birgit-malsack-winkemann-die-militante-umsturzlerin-von-der-afd-8988766.html

m Landgericht Berlin war sie seit März wieder Richterin an der für Baurecht zuständigen Kammer...

m Landgericht Berlin war sie seit März wieder Richterin an der für Baurecht zuständigen Kammer 19A.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-richterin-sportschutzin-esoterik-fan-wer-ist-birgit-malsack-winkemann-die-militante-umsturzlerin-von-der-afd-8988766.html

Namen der festgenommenen, vermutlichen Reichsbürger: Maximilian E. Michael F. Paul G. Norbert G. Markus H. Frank H. Matthias H. Ruth L....

Namen der festgenommenen, vermutlichen Reichsbürger:

Maximilian E. Michael F. Paul G. Norbert G. Markus H. Frank H. Matthias H. Ruth L. Birgit
M.-W.(LG Richterin) Andreas M. Thomas M. Harald P. Heinrich XIII P. R. René R. Melanie R. Ralf
S. Wolfram S. Thomas T. Marco v. H. Rüdiger v. P. Christian W. und Peter W.
Als mutmaßliche Unterstützer festgenommen wurden:

die russische Staatsangehörige Vitalia B. der deutsche Staatsangehörige
Alexander Q. und der deutsche Staatangehörige Frank R.

Es ist gerade ein Vierteljahr her, da lobten die Wehrbeauftragte und der KSK-Kommandeur den Reformprozess bei der umstrittenen Eliteeinheit....

Es ist gerade ein Vierteljahr her, da lobten die Wehrbeauftragte und der KSK-Kommandeur den Reformprozess bei der umstrittenen Eliteeinheit. Mit dem "Dauerzweifeln" an deren Verfassungstreue müsse mal Schluss sein. Die gestrige Großrazzia wird die Zweifel wieder befeuern. Dass neben zwei ehemaligen auch ein aktiver KSK-Mann zu den Verdächtigen gehört, wirft die schwerwiegende Frage auf, wie ernsthaft die Neuorientierung der Truppe wirklich umgesetzt wurde.

Roland Staude, Vorsitzender des #DBB NRW, ist entsetzt über die radikalen Umtriebe der Reichsbürger. Und auch darüber, dass Beschäftigte...

Roland Staude, Vorsitzender des #DBB NRW, ist entsetzt über die radikalen Umtriebe der Reichsbürger. Und auch darüber, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in ihren Reihen sind: "Diese Personen stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen."

in vielen europäischen Großstädten bangen Menschen darum, wie lange sie sich ihre Wohnungen noch leisten können. Die Energiekosten und...

in vielen europäischen Großstädten bangen Menschen darum, wie lange sie sich ihre Wohnungen noch leisten können. Die Energiekosten und die Mieten steigen - ein Eigenheim ist für viele erst recht unerreichbar. Ein Grund dafür: Viele europäische Staaten gewähren Immobilieninvestoren milliardenschwere Steuernachlässe und das treibt die Preise im überhitzten Markt noch weiter nach oben.

Meine Gewerkschaft hat Soloselbstständige nach ihren Honoraren gefragt. Ergebnis: Der Bildungsgrad ist durchgängig hoch, aber es gibt...

Meine Gewerkschaft hat Soloselbstständige nach ihren Honoraren gefragt. Ergebnis: Der Bildungsgrad ist durchgängig hoch, aber es gibt extreme Unterschiede bei den Stundensätzen.

https://dju.verdi.de/freie/++co++419a937c-0813-11ed-861c-001a4a160100

Martin Ecknig steht als Chef der Berliner Messe vor dem Aus. Ein arbeitsrechtliches Gutachten empfiehlt der landeseigenen Gesellschaft die...

Martin Ecknig steht als Chef der Berliner Messe vor dem Aus. Ein arbeitsrechtliches Gutachten empfiehlt der landeseigenen Gesellschaft die sofortige Freistellung des Top-Managers, erfuhr Business Insider.
Hintergrund sind demnach mutmaßliche Verfehlungen und Richtlinienverstöße. Unter anderem geht es dem Vernehmen nach um einen Beratervertrag für den Ehemann von Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger.

https://www.linkedin.com/posts/kayhan-%C3%B6zgenc-53583419a_filz-aff%C3%A4re-wie-beim-rbb-gutachten-empfiehlt-activity-7003731040091406336-BOM3?utm_source=share&utm_medium=member_desktop

Zusammen mit Dr. Wladimir Klitschko hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey gestern im Roten Rathaus Berlin die...

Zusammen mit Dr. Wladimir Klitschko
hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey
gestern im Roten Rathaus Berlin die Fotoausstellung „Kyiv is the Unbreakable Heart of Europe“ eröffnet.

https://www.linkedin.com/posts/regberlin_fotoausstellung-im-roten-rathaus-activity-7003752269435265024-jf3a?utm_source=share&utm_medium=member_desktop

Whistleblower stehen in Deutschland Repressalien weitgehend schutzlos gegenüber – die Bundesregierung hat sich auch ein Jahr nach Ablauf...

Whistleblower stehen in Deutschland Repressalien weitgehend schutzlos gegenüber – die Bundesregierung hat sich auch ein Jahr nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie noch nicht auf ein Hinweisgeberschutzgesetz einigen können.

Die Zahl der toten Gastarbeiter bezieht sich übrigens auf alle gestorbenen Gastarbeiter in Katar innerhalb des Zeitraums. Nicht alle von...

Die Zahl der toten Gastarbeiter bezieht sich übrigens auf alle gestorbenen Gastarbeiter in Katar innerhalb des Zeitraums. Nicht alle von ihnen hatten etwas mit der WM zu tun.

https://www.linkedin.com/posts/funk_wm-youtube-activity-7002213872422023168-2-RR?utm_source=share&utm_medium=member_desktop

Bundesrat stimmt Inflationsausgleichsgesetz zu Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25. November 2022 dem Inflationsausgleichsgesetz...

Bundesrat stimmt Inflationsausgleichsgesetz zu

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25. November 2022 dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt. Das Gesetz ist Teil eines dritten Entlastungspakets, das Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen umfasst.

Kohlendioxidabgabe bei Mietwohnungen wird künftig aufgeteilt Mieterinnen und Mieter müssen künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl...

Kohlendioxidabgabe bei Mietwohnungen wird künftig aufgeteilt

Mieterinnen und Mieter müssen künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen: Der Bundesrat billigte am 25. November 2022 einen Bundestagsbeschluss zur Aufteilung der Kosten zwischen Vermieter- und Mieterseite nach einem Stufenmodell. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden - es soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.