carokrohn - Network

#stopfundinghate https://www.adweek.com/media/advertisers-returning-to-x/

#stopfundinghate

https://www.adweek.com/media/advertisers-returning-to-x/

Ich kämpfe schon lange für Menschenrechte und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter. Dies geschieht durch Informationssicherheit, denn nur...

Ich kämpfe schon lange für Menschenrechte und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter. Dies geschieht durch Informationssicherheit, denn nur durch Sicherheit v Daten & Systemen werden die informationelle Selbstbestimmung, die Freiheit & die Unversehrtheit von Menschen gewahrt.

In Zukunft darf ich dies als Fachbereichsleiterin für den Digitalen Verbraucherschutz beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik tun. Ich freue mich sehr auf das #TeamBSI und alle, denen das Thema am ♥️ liegt!

"Gayk: "Unsere Verfassung gewährleistet, dass wir uns grundsätzlich unbeobachtet in dieser Gesellschaft frei entfalten können....

"Gayk: "Unsere Verfassung gewährleistet, dass wir uns grundsätzlich unbeobachtet in dieser Gesellschaft frei entfalten können. Wenn ich hinter jeder privaten Kamera den mitbeobachtenden Verfassungsschutz vermuten muss, ist das nach meiner Vorstellung nicht mehr mit dem vereinbar, wovor uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes schützen wollten.""

https://www.heise.de/news/NRW-Ueberwachungspaket-versetzt-Datenschuetzerin-in-Alarmbereitschaft-9996993.html

"In den 1990er Jahren konnte man sich in Ostdeutschland nicht einmal auf linke Po­li­ti­ke­r:in­nen verlassen, wenn es darum ging,...

"In den 1990er Jahren konnte man sich in Ostdeutschland nicht einmal auf linke Po­li­ti­ke­r:in­nen verlassen, wenn es darum ging, rassistische und nazistische Gewalt zu benennen.

Die Angst, man könnte der nächste von Faschisten Bedrohte sein, wenn man etwas gegen sie sagt, ist universell."

https://taz.de/Wahlen-in-Brandenburg/!6035436/

"Ein Antrag der Unionsfraktion im Bundestag für eine Verfassungsänderung macht deutlich, worum es im Kern geht[1]: Das...

"Ein Antrag der Unionsfraktion im Bundestag für eine Verfassungsänderung macht deutlich, worum es im Kern geht[1]: Das Gleichheitsversprechen des Grundgesetzes soll geschleift, das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum entlang rassistischer und klassistischer Trennlinien relativiert, die soziale Exklusion für bestimmte Bevölkerungsgruppen zur Normalität werden."

https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/juni/rechtspopulismus-als-mainstream

Der Typ muss dringend da weg:https://taz.de/Proteste-in-Bosnien-und-Herzegowina/!6043641/

Der Typ muss dringend da weg:

https://taz.de/Proteste-in-Bosnien-und-Herzegowina/!6043641/

Bitte diesen absolut wichtigen Beitrag lesen und stabil...

Bitte diesen absolut wichtigen Beitrag lesen und stabil bleiben:

https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/september/feindbild-sozialschmarotzer-die-demontage-des-buergergelds

Während die CDU-geführten Länder absurde Erweiterung fordern, bleibt das nachgebesserte [sic] Gesetz zur Terrorbekämpfung im...

Während die CDU-geführten Länder absurde Erweiterung fordern, bleibt das nachgebesserte [sic] Gesetz zur Terrorbekämpfung im #Unsicherheitspaket verfassungswidrig. Absurder wird es nicht mehr.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/datenschutz-bfdi-dsgvo-specht-riemenschneider-interview-sicherheitspaket-gesichtserkennung

Nochmal eine sehr gute Analyse des gestrigen...

Nochmal eine sehr gute Analyse des gestrigen Tages:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitspaket-abstimmung-bundestag-bundesrat-100.html

Die Abgeordneten, die mit sich gerungen haben und dem #Unsicherheitspaket zum Preis der eigenen Glaubwürdigkeit zugestimmt haben, müssen...

Die Abgeordneten, die mit sich gerungen haben und dem #Unsicherheitspaket zum Preis der eigenen Glaubwürdigkeit zugestimmt haben, müssen sich jetzt, da es ausgerechnet durch die CXU gescheitert ist, besonders schlecht fühlen. Der Preis war zu hoch, vor allem dafür, dass es umsonst war.

Der heutige Krimi bisher am besten...

Der heutige Krimi bisher am besten zusammengefasst:

#Unsicherheitspaket

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100512604/sicherheitspaket-aufstand-abgeblasen-aber-jetzt-begehren-die-laender-auf-.html

„Das nun beschlossene Sicherheitspaket zeigt, dass die Ampel entgegen ihren Versprechungen bei der Überwachung keine Grenzen zieht. Ganz...

„Das nun beschlossene Sicherheitspaket zeigt, dass die Ampel entgegen ihren Versprechungen bei der Überwachung keine Grenzen zieht. Ganz nach dem Vorbild vorheriger Regierungen baut sie Bürgerrechte weiter ab und schafft mit biometrischen Massenscans eine gefährliche neue Dimension der Überwachung“, sagt Elina Eickstädt, Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC)."

https://www.ccc.de/de/updates/2024/sicherheitspaket

"In der Bundestagsdebatte zum „Sicherheitspaket“ gab es, bis auf einen Redebeitrag der Gruppe der Linkspartei, ausschließlich...

"In der Bundestagsdebatte zum „Sicherheitspaket“ gab es, bis auf einen Redebeitrag der Gruppe der Linkspartei, ausschließlich Reden, die für Zustimmung warben – oder die das Paket für zu lasch erachteten. Das sagt viel aus über den Stellenwert von Grund- und Menschenrechten in diesem Land."

https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-die-fortschrittskoalition-ist-tot/

Nun wird abgestimmt und man muss leider sagen: es sieht nicht gut aus für #Menschenrechte und es sieht nicht gut aus für #Bürgerrechte....

Nun wird abgestimmt und man muss leider sagen: es sieht nicht gut aus für #Menschenrechte und es sieht nicht gut aus für #Bürgerrechte. Und nach dem #Spektakel der letzten Wochen bin ich in noch nie so starker #Sorge um unsere #Demokratie gewesen.

Ich schaue seit 9.00 die BT-Debatte zum #Unsicherheitspaket und muss sehr an Roger Willemsens Projekt "Das Hohe Haus" denken. Wie...

Ich schaue seit 9.00 die BT-Debatte zum #Unsicherheitspaket und muss sehr an Roger Willemsens Projekt "Das Hohe Haus" denken. Wie vor 11 Jahren: unwürdige #Reden, noch unwürdigere #Zwischenrufe, noch viel unwürdigeres #Schauspiel im gegenseitigen #Miteinander. Das passt alles zu einem unwürdigen #Gesetz, das heute debattiert wird. das #Schachern im Vorfeld, die fragwürdigen #Deals, die #Debattenebenen, das #Machtkalkül auf Kosten unbescholtener #Menschen. Ich empfinde heute tiefe #Scham.

Der #Trick ist: man macht ein #Gesetz, das diametral zu dem steht, worauf man sich im #Koalitionsvertrag geeinigt hat. dann sagt man:...

Der #Trick ist: man macht ein #Gesetz, das diametral zu dem steht, worauf man sich im #Koalitionsvertrag geeinigt hat. dann sagt man:

"Wir müssen #GESCHLOSSENHEIT demonstrieren!"

#Abweichler*innen sind plötzlich die, die das tun wollen, was der #Koalitionsvertrag vorsieht - nicht etwa die anderen, die die Vereinbarung brechen.

Ich hoffe, die Parlamentarier*innen entscheiden morgen richtig, nämlich für #Menschenrechte und #Menschenwürde - und damit gegen das (un-)#Sicherheitspaket

"Für den Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ (20/12806) votierten neben den Koalitionsfraktionen auch die...

"Für den Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ (20/12806) votierten neben den Koalitionsfraktionen auch die AfD-Fraktion,"

Mehr muss man darüber auch nicht wissen.

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1024792

Hier noch einmal für alle Grünen in meinem Netzwerk: helft britte dringend mit, denjenigen, die am Freitag den Mut finden, eine...

Hier noch einmal für alle Grünen in meinem Netzwerk: helft britte dringend mit, denjenigen, die am Freitag den Mut finden, eine Gewissensentscheidung zu treffen, den Rücken zu stärken:

https://sicherheit.antragsgruen.de/sicherheit/motion/74737

Das letzte mal, dass ein Kanzler die Vertrauensfrage an eine Sachpolitikfrage geknüpft hat, bekamen wir 20 Jahre Afghanistan - mit...

Das letzte mal, dass ein Kanzler die Vertrauensfrage an eine Sachpolitikfrage geknüpft hat, bekamen wir 20 Jahre Afghanistan - mit ungelöstem Leid, Milliardengrab und allem drum und dran (den MdBs war das damals bereits absehbar, darum waren eigentlich so viele dagegen).

Ich gebe das zu bedenken.

#Sicherheitspaket
#Unsicherheitspaket

Ich habe inzwischen so eine Abneigung gegen manche...

Ich habe inzwischen so eine Abneigung gegen manche Innenminister*innen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/egmr-urteil-asylpolitik-100.html