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Warum werden Strafverhandlungen gegen Jugendliche eigentlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt? Und welche Besonderheiten gibt...

Warum werden Strafverhandlungen gegen Jugendliche eigentlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt? Und welche Besonderheiten gibt es sonst im Verfahren gegen Jugendliche? Ein Überblick. (1/2)

(2/2) Das Gute am Rechtsstaat ist ja gerade, dass viele Sicherungen gegen Fehler eingebaut sind. Wer sich ungerecht verurteilt fühlt, kann...

(2/2) Das Gute am Rechtsstaat ist ja gerade, dass viele Sicherungen gegen Fehler eingebaut sind.

Wer sich ungerecht verurteilt fühlt, kann in die nächste Instanz gehen. Dafür gibt es die. Für uns alle. Revision einlegen und dann schaut sich die nächste Instanz die Sache nochmal ganz genau an.

In dem Fall um den es hier geht sogar gleich direkt der Bundesgerichtshof. ⚖️ Und das ganz ohne dass man dafür erst mit Petitionen drum kämpfen müsste. So geht Rechtsstaat.

(1/2) Achtung irreführende Information! Im Netz kursiert aktuell eine „Petition“ gegen ein Strafurteil aus SH. Kann man machen....

(1/2) Achtung irreführende Information! Im Netz kursiert aktuell eine „Petition“ gegen ein Strafurteil aus SH.

Kann man machen. Schwierig wird’s aber, wenn der Eindruck erweckt wird, eine Petition sei der einzig verbleibende Weg, um gegen ein Urteil vorzugehen. Zitat: „Nur mit öffentlichem Druck können wir erreichen, dass sein Fall noch einmal geprüft wird und er die Freiheit zurückbekommt“🤔

Wir finden: das rückt unseren Rechtsstaat in eine falsches Licht: 👇

Zur vollständigen Presseerklärung des Landesverfassungsgerichts geht es hier:...

Zur vollständigen Presseerklärung des Landesverfassungsgerichts geht es hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LVG/Presse/PI/2025_04_15_Notkreditaufnahme_Haushalt_24

Das Urteil mit dem Aktenzeichen LVerfG 1/24 ist hier im Volltext kostenfrei abrufbar: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LVG/Entscheidungen/Dokumente/Urteil_1_24.pdf

#Landesverfassungsgericht #SchleswigHolstein zur #Schuldenbremse:#Notkreditaufnahme im #Haushalt 2024 ist #verfassungswidrig. Link zu...

#Landesverfassungsgericht #SchleswigHolstein zur #Schuldenbremse:

#Notkreditaufnahme im #Haushalt 2024 ist #verfassungswidrig. Link zu #Presseerklärung und #Urteil im Volltext im ersten Kommentar.

Foto: © LVerfG SH

#GerichteSH #rechtnordisch #LVerfGSH

🧵 (3/3) 😱 5.000 EUR????Ja, denn für die betroffenen Unternehmen sind solche Kommentare oft existenzgefährdend. Entsprechend hoch...

🧵 (3/3) 😱 5.000 EUR????

Ja, denn für die betroffenen Unternehmen sind solche Kommentare oft existenzgefährdend. Entsprechend hoch werden von den Gerichten die Streitwerte angesetzt. Oft um die 10.000 EUR. Und anhand der Streitwerte bemessen sich dann die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. Die summieren sich schnell auf um die 5.000 EUR.

Die Redaktion (mp)

🧵 (2/3) ⚠️ Negative Behauptungen NUR dann öffentlich aufstellen, wenn es euch im Fall der Fälle ca. 5.000 EUR wert ist! Denn soviel...

🧵 (2/3) ⚠️ Negative Behauptungen NUR dann öffentlich aufstellen, wenn es euch im Fall der Fälle ca. 5.000 EUR wert ist! Denn soviel kann euch ein verlorener Prozess um einen Google-Kommentar kosten!!!

(1/3) 🧵 Kurzer #Servicepost-Faden, weil wir immer wieder sehen, dass den Leuten beim Schreiben von #GoogleRezensionen nicht klar ist, was...

(1/3) 🧵 Kurzer #Servicepost-Faden, weil wir immer wieder sehen, dass den Leuten beim Schreiben von #GoogleRezensionen nicht klar ist, was die Folgen sein können:

⚠️ Negative Behauptungen NUR dann öffentlich aufstellen, wenn Ihr auch gerichtsfest beweisen könnt, dass eure Behauptungen stimmen. Denn die Beweislast für die Richtigkeit tragt regelmäßig Ihr als Verfasser*in!

#GerichteSH #rechtnordisch #Landgericht #Gerichtsverfahren #Google #Rezension #GoogleMaps

Die vollständige Urteilsbegründung findet Ihr übrigens hier im Original:...

Die vollständige Urteilsbegründung findet Ihr übrigens hier im Original:

https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001543744

Die vollständigen Erwägungen zur Strafzumessung finden sich ab Randnummer 534.

Diese Woche ist publik geworden, dass Irmgard F., die frühere Sekretärin des KZ Stutthof, gestorben ist. Sie wurde vom LG Itzehoe zu einer...

Diese Woche ist publik geworden, dass Irmgard F., die frühere Sekretärin des KZ Stutthof, gestorben ist. Sie wurde vom LG Itzehoe zu einer Bewährungsstrafe verurteilt – was der BGH bestätigt hat. Heute fragen uns im Netz wieder viele: warum Bewährung?

Antwort:
Die Angeklagte war damals 18 bzw. 19 Jahre alt, also Jugendstrafrecht!

Zudem:
- sie war nicht vorbestraft
- sie war am unteren Ende der Befehlskette tätig
- die Tat liegt 77 Jahre zurück
- die Angeklagte hat seither straffrei gelebt.

Aktuell in unserer Entscheidungssammlung:⚖️ #LGFlensburg: Wer einer #AGB-Änderung seiner Bank nicht zustimmt, dem droht die...

Aktuell in unserer Entscheidungssammlung:

⚖️ #LGFlensburg: Wer einer #AGB-Änderung seiner Bank nicht zustimmt, dem droht die Kündigung:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Kontokuendigung

⚖️ #OLGSchleswig: Nicht jeder #Pferdezüchter ist ein Unternehmer:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OLG/Das_Gericht/Aktuelles/Meldungen_OLG_SL_spez/Meldungen/Sachmangel_Pferd

⚖️ #LGLübeck: Gabelstaplerzinken im Baumarkt müssen keine Stolperfalle sein:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Luebeck_spez/2025/Meldungen_2025/entscheidung_gabelstapler

#GerichteSH #rechtnordisch #Justiz #TeamResopal #Pferderecht #Examensrelevant #Salatblattfall #Landgericht #Oberlandesgericht #SchleswigHolstein

#Gericht bedeutet mehr Teamwork als man so denkt. Die Tagesplanung wird, wie hier gestern, von mehreren Eilanträgen zerschossen?Kein...

#Gericht bedeutet mehr Teamwork als man so denkt. Die Tagesplanung wird, wie hier gestern, von mehreren Eilanträgen zerschossen?

Kein Problem. 🙈 Dann wird das schriftliche Gutachten für die Gerichtsverhandlung morgen (das sog. „Votum“) am Abend geschrieben. Und die Beratung mit den anderen Richter:innen in der Kammer findet noch später statt. #EAkte und Videokonferenz im #Homeoffice machen es auch nach 22 Uhr möglich. Und die kleinen Maskottchen sorgen für die gute Laune. 😉

Redaktion | Marc

Und hierum geht es in der Sache:...

Und hierum geht es in der Sache:
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2025&nr=141119&anz=59&pos=0

Wir werden immer wieder gefragt, warum wir auch auf den kommerziellen Plattformen 💲 unterwegs sind. Schaut Euch dazu mal die Screenshots...

Wir werden immer wieder gefragt, warum wir auch auf den kommerziellen Plattformen 💲 unterwegs sind. Schaut Euch dazu mal die Screenshots unseres letzten „Feuerwehreinsatzes“ 🚒 auf Facebook an. Deshalb machen wir das! Weil #Gegenrede so wichtig ist! Dem großen Vereinfachen entgegentreten! Nicht immer um das einzelne Gegenüber zu überzeugen. Sondern um den vielen Mitleser*innen zu zeigen: Recht ist nicht schwarz-weiß! Und: Ihr alle da draußen, die das auch so sehen: Ihr seid nicht allein!

@ak_text, @sudelsurium, @proscience, @bergamlaimerin, @sieben_grafik, @venite, @frebelt, @gunchleoc, @brigeh, @MBrandtner, @elbekai, @OhWeh,...

@ak_text, @sudelsurium, @proscience, @bergamlaimerin, @sieben_grafik, @venite, @frebelt, @gunchleoc, @brigeh, @MBrandtner, @elbekai, @OhWeh, @PalmAndNeedle, @sy, @walfischbucht, @LeftBehindHell, @rootsandcalluses, @echopapa, @Crimelady, @Anstattradler, @falcius, @devSJR, @friedemann, @regineheidorn, @lassegismo, @DJRNDM, @kaffeeringe, @Cedara, @Wittenborner, @eigengott, @Tassido, @AgatheBleibtDaheim, @Michelangela, @fineblackink, @frauchen, @Nichtsdestotrotz, @Thunfischer, @kuchenmampfer & @18KW

Vielen Dank an euch für eure Rückmeldungen!Für das Team Mastodon können wir versprechen: ab sofort kein KI-Content mehr auf diesem...

Vielen Dank an euch für eure Rückmeldungen!

Für das Team Mastodon können wir versprechen: ab sofort kein KI-Content mehr auf diesem Kanal. Ehrenwort! Ihr habt uns daran erinnert, dass wir genug andere Möglichkeiten haben und nicht zu laut & schrill auftreten müssen.

Danke!

Und mit dem Thema gehen wir auch noch einmal in das nächste Redaktionstreffen.

Zur Bienenwachsfontäne bitte hier entlang: 🐝...

Zur Bienenwachsfontäne bitte hier entlang: 🐝

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Luebeck_spez/2024/Meldungen_2024/entscheidung_bienenwachs

Nun sag’, wie hast du’s mit der #KI?In der Redaktion setzen wir auf #Bildgeneratoren. In Bilddatenbanken finden wir kein passendes Bild...

Nun sag’, wie hast du’s mit der #KI?

In der Redaktion setzen wir auf #Bildgeneratoren. In Bilddatenbanken finden wir kein passendes Bild zu Fällen wie „Diebstahl an der Wursttheke“ oder „Bienenwachsfontäne“.

Aber Probleme bei der Nutzung von #TextzuBildGeneratoren sorgen in unserer Redaktion immer wieder für Diskussionen. Von #Algorithmus & #geistigesEigentum bis #Umweltschutz.

Was meint ihr? Sollten wir die Finger davon lassen?

#Gretchenfrage #TextToImage #ChatGPT #DallE #Mistral

Wer trötet hier eigentlich (Teil 2)?Heute 500 Zeichen für Thilo:Richter am LG #Lübeck. Vertritt unseren Teamleiter Marc. Pflegt die...

Wer trötet hier eigentlich (Teil 2)?

Heute 500 Zeichen für Thilo:

Richter am LG #Lübeck. Vertritt unseren Teamleiter Marc. Pflegt die Webseiten der Amts- & #Landgerichte in #SchleswigHolstein. #EAkten-Ultra & #ForumStar-Fanatiker. Seit 10+ Jahren in Teilzeit. Fährt mit dem Rad ins Homeoffice.

Generation X. Vom Dorf in die weite Welt & zurück. Team Nintendo. Vermisst manchmal das Internet 1.0. Gravel oder MTB - Hauptsache draußen!

Will mehr Juramemes & Juristen im Fediverse!

#Neuhier #mdRiHO