Gesetz über digitale Dienste #DSA: Kommission startet Transparenzdatenbank
- In der neuen Datenbank werden Begründungen gemäß Artikel 24 Absatz 5 DSA erfasst (wenn die Hostingdiensteanbieter den Zugang zu Inhalten beschränkt oder entfernt haben müssen sie den Nutzern die Gründe mitteilen)
26.9.2023 20:20Gesetz über digitale Dienste #DSA: Kommission startet Transparenzdatenbank - In der neuen Datenbank werden Begründungen gemäß Artikel...BReg veröffentlicht nationale Datenstrategie u Umsetzungszeitplan:
- Q4 '23: BeschäftigtendatenschutzG, #BDSGÄndG, #DataAct
- EDSA soll Leitlinien für Prozess zur Anonymisierung und Verhinderung d Reidentifizierung vorlegen
- Entw. eines BundestransparenzG
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-965652
13.9.2023 20:41BReg veröffentlicht nationale Datenstrategie u Umsetzungszeitplan:- Q4 '23: BeschäftigtendatenschutzG, #BDSGÄndG, #DataAct- EDSA soll...Position der BReg in der Verhandlung zum #AIAct
-setzt sich für Betroffenenrechte ein
- Urheberrecht (DSM-RL wird 2026 evaluiert, Anpassungsbedarf von § 44b #UrhG wird geprüft)
-Foundationmodelle sind keine Hochrisiko-KI
- Art. 22 #DSGVO ...
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-965566
#Beschäftigtendatenschutz - Zweckbindungsgrundsatz
- Zutrittsprotokolldaten zum Zweck der Identifizierung und Evakuierung im Notfall dürfen nicht ohne Weiteres für die Anwesenheitskontrolle genutzt werden
- Speicherdauer 24 h
#DSGVO
https://www.datenschutz-notizen.de/zweckbindung-der-datenverarbeitung-auch-bei-der-arbeitskontrolle-2743880/
Datenschutzrecht bei Unternehmenstransaktionen
- insbes. zum Asset-Deal und Art. 6 Abs. 1 Buchst. f #DSGVO
- orientiert an DSK-Beschluss v. 24.05.2019 zum Asset-Deal
https://www.dr-datenschutz.de/datenschutzrecht-bei-unternehmenstransaktionen/
Datenschutzkonferenz #DSK nimmt Stellung zum Referentenentwurf des #BDSG2023
- BayLfD in der Definition der DSK vergessen
"Damit wäre der Bayerische Landesbeauftragte für den Daten‐
schutz, ...aus der DSK ausgeschlossen, ...Dies kann nicht gewollt sein"
https://t.co/Z77BLUVTRI
Bitkom nimmt ausführlich zum Referentenentwurf des #BDSG2023 Stellung
- Hinweis auf potentielle Europarechtswidrigkeit von § 4 Abs. 1 BDSG (Videoüberwachung durch öffentl. Stellen)
- Arg. (C-252/21, Rn. 90)
https://www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Bundesdatenschutzgesetz-2023
What the latest US court ruling means for AI-generated art's copyright status #AI
"...the absence of a “guiding human hand” disqualified the AI-generated image from copyright protection,but other generative art may still qualify"
6.9.2023 20:05What the latest US court ruling means for AI-generated art's copyright status #AI "...the absence of a “guiding human hand”...Urheberrechtl. Schutz von Datenschutzerklärungen #DSGVO
#UrhG
https://www.anwalt.de/rechtstipps/urheberrechtlicher-schutz-von-datenschutzerklaerungen-215970.html
5.9.2023 16:06Urheberrechtl. Schutz von Datenschutzerklärungen...Zalando
"Außerdem ist die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer, welche Produkte von dritten Verkäufern im Sinne des DSA ausgesetzt sind, signifikant unter dem Schwellenwert, der für die Benennung als VLOP entscheidend ist. "
#DSA
https://www.juve.de/markt-und-management/warum-zalando-keine-besonders-grosse-onlineplattform-sein-will/
@bfdi Unsere Zwillinge (4) erzählen nur noch von den Daten-Füchsen. Vielen Dank für dieses tolle Geschenk. Samstag erhalten, mindestens 10 Mal vorgelesen ;)
4.9.2023 17:37@bfdi Unsere Zwillinge (4) erzählen nur noch von den Daten-Füchsen. Vielen Dank für dieses tolle Geschenk. Samstag erhalten, mindestens...Datenschutzkonferenz #DSK veröffentlicht Anwendungshinweise zum Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum EU-US Data Privacy Framework #DPF #DSGVO
https://t.co/hDIxueLhuK
vzbv überprüft Umsetzung des Digital Services Act #DSA
- Nachbesserungsbedarf bei Kontaktstellen und Transparenz von Empfehlungssystemen
- vzbv wird Abmahnungen prüfen, wenn Regelungen weiter nicht umgesetzt werden.
https://www.vzbv.de/pressemitteilungen/verbraucherschutz-kommt-bei-grossen-online-plattformen-weiter-zu-kurz
Was ist WLAN-Tracking und wie geht’s datenschutzkonform? #DSGVO
"Im Rahmen des sog. „Konsumenten-Trackings“ können Supermärkte oder Ladenbesitzer die Kundenbewegungen in ihrem Geschäft nachverfolgen, wenn diese ihr WLAN auf dem Endgerät aktiviert haben."
https://www.dr-datenschutz.de/was-ist-wlan-tracking-und-wie-gehts-datenschutzkonform/
30.8.2023 16:10Was ist WLAN-Tracking und wie geht’s datenschutzkonform? #DSGVO "Im Rahmen des sog. „Konsumenten-Trackings“ können Supermärkte...vzbv veröffentlicht Empfehlungen (english) zum Start der Trilog-Verhandlungen zum Cyber Resilience Act #CRA
- Forderung einer Updatepflicht für die Lebensdauer von Produkten
- unabhängige Prüfung der Produkte durch Drittstellen
https://www.vzbv.de/publikationen/cybersicherheit-update-pflicht-fuer-gesamte-lebensdauer-von-produkten-durchsetzen
Niko Härting zur Einschränkung des Rechteschutzes nach dem geplanten Digitale-Dienste-Gesetz #DDG #DSA
Insbesondere § 29 DDG-E
- kein Vorverfahren
- keine Berufung
- keine Beschwerde
https://www.cr-online.de/blog/2023/08/28/marco-buschmann-bitte-uebernehmen-verkuerzung-des-rechtsschutzes-bei-streit-um-digital-services-act-geplant/
NIS 2 Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz #NIS2 #NIS2UmsuCG #BSIG
"Deutlich mehr Unternehmen als bisher werden durch das Kernstück des NIS2UmsuCG - die Anpassung des BSI-Gesetzes (BSIG-E) - in das IT-Sicherheitsregime einbezogen."
https://www.taylorwessing.com/de/insights-and-events/insights/2023/08/nis-2-umsetzungs--und-cybersicherheitsstaerkungsgesetz
UNESCO unveil the
Ethical Impact Assessment #EIA: A Tool of the Recommendation on the Ethics of Artificial Intelligence #AI https://www.unesco.org/en/articles/ethical-impact-assessment-tool-recommendation-ethics-artificial-intelligence
Sicherheitsrisiken für Mobile Apps und Best Practices
"Durch eine Zero-Day-Schwachstelle in der Mobile-Device-Managementsoftware ... konnten Namen und Telefonnummern von 2800 Beamten der Kantonspolizei ... abgezogen werden."
Art. 32 #DSGVO
https://www.dr-datenschutz.de/sicherheitsrisiken-fuer-mobile-apps-und-best-practices/
Speicherdauer von Logfiles innerhalb des Unternehmensnetzwerks
- "Speicherdauer von Logfiles länger als 180 Tage sollte ... sehr zurückhaltend genutzt werden."
https://www.datenschutz-notizen.de/speicherdauer-von-logfiles-innerhalb-des-unternehmensnetzwerks-1344161/
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