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OLG Köln: Meta darf Daten aus öffentlichen Profilen bei Facebook und Instagram für das KI-Training verwenden - kein Verstoß gegen DSGVO...

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OLG Köln: Meta darf Daten aus öffentlichen Profilen bei Facebook und Instagram für das KI-Training verwenden - kein Verstoß gegen DSGVO und DMA beckmannundnorda.de/serendipit

23.5.2025 13:44OLG Köln: Meta darf Daten aus öffentlichen Profilen bei Facebook und Instagram für das KI-Training verwenden - kein Verstoß gegen DSGVO...
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BGH: Entsperrung eines Mobiltelefons durch das zwangsweise Auflegen des Fingers des Beschuldigten kann von Befugnisnorm § 81b Abs. 1 StPO...

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BGH: Entsperrung eines Mobiltelefons durch das zwangsweise Auflegen des Fingers des Beschuldigten kann von Befugnisnorm § 81b Abs. 1 StPO gedeckt sein beckmannundnorda.de/serendipit

22.5.2025 16:34BGH: Entsperrung eines Mobiltelefons durch das zwangsweise Auflegen des Fingers des Beschuldigten kann von Befugnisnorm § 81b Abs. 1 StPO...
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LG Nürnberg: Autohändler erhält 20 Prozent Wertersatz wenn Käufer sein Widerrufsrecht nach der Erstzulassung ausübt...

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LG Nürnberg: Autohändler erhält 20 Prozent Wertersatz wenn Käufer sein Widerrufsrecht nach der Erstzulassung ausübt beckmannundnorda.de/serendipit

21.5.2025 17:18LG Nürnberg: Autohändler erhält 20 Prozent Wertersatz wenn Käufer sein Widerrufsrecht nach der Erstzulassung ausübt...
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VG Hannover: Cookie-Banner / Cookie-Consent-Tool für technisch nicht notwendige Cookies muss eine "Alles ablehnen"-Schaltfläche...

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VG Hannover: Cookie-Banner / Cookie-Consent-Tool für technisch nicht notwendige Cookies muss eine "Alles ablehnen"-Schaltfläche enthalten beckmannundnorda.de/serendipit

20.5.2025 15:25VG Hannover: Cookie-Banner / Cookie-Consent-Tool für technisch nicht notwendige Cookies muss eine "Alles ablehnen"-Schaltfläche...
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LG Frankfurt: Auslegung eines Unterlassungstenors - Fehlende deutsche Bedienungsanleitung ist nicht mit unzureichender deutscher...

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LG Frankfurt: Auslegung eines Unterlassungstenors - Fehlende deutsche Bedienungsanleitung ist nicht mit unzureichender deutscher Bedienungsanleitung gleichzusetzen beckmannundnorda.de/serendipit

20.5.2025 15:00LG Frankfurt: Auslegung eines Unterlassungstenors - Fehlende deutsche Bedienungsanleitung ist nicht mit unzureichender deutscher...
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OLG Hamburg: Online-Shop muss nicht zwingend eine Bestellung als Gast per Gastzugang ohne Kundenaccount anbieten...

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OLG Hamburg: Online-Shop muss nicht zwingend eine Bestellung als Gast per Gastzugang ohne Kundenaccount anbieten beckmannundnorda.de/serendipit

20.5.2025 14:33OLG Hamburg: Online-Shop muss nicht zwingend eine Bestellung als Gast per Gastzugang ohne Kundenaccount anbieten...
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OLG Frankfurt: Volle Namensnennung einer Richterin in einem Buch über Gerichtsverfahren aufgrund der Informations- und Kontrollfunktion der...

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OLG Frankfurt: Volle Namensnennung einer Richterin in einem Buch über Gerichtsverfahren aufgrund der Informations- und Kontrollfunktion der Presse zulässig beckmannundnorda.de/serendipit

19.5.2025 16:27OLG Frankfurt: Volle Namensnennung einer Richterin in einem Buch über Gerichtsverfahren aufgrund der Informations- und Kontrollfunktion der...
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OLG Hamburg: Es ist nicht dringlichkeitsschädlich wenn ein Markeninhaber bei Markenrechtsverletzungen nicht gegen den Hersteller sondern...

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OLG Hamburg: Es ist nicht dringlichkeitsschädlich wenn ein Markeninhaber bei Markenrechtsverletzungen nicht gegen den Hersteller sondern gegen Händler vorgeht beckmannundnorda.de/serendipit

19.5.2025 16:19OLG Hamburg: Es ist nicht dringlichkeitsschädlich wenn ein Markeninhaber bei Markenrechtsverletzungen nicht gegen den Hersteller sondern...
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AG München: Kein wirksamer Vertragsschluss wenn "Jetzt Kaufen"-Button mit Einkaufswagen-Symbol verbunden ist...

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AG München: Kein wirksamer Vertragsschluss wenn "Jetzt Kaufen"-Button mit Einkaufswagen-Symbol verbunden ist beckmannundnorda.de/serendipit

19.5.2025 16:03AG München: Kein wirksamer Vertragsschluss wenn "Jetzt Kaufen"-Button mit Einkaufswagen-Symbol verbunden ist...
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LG Berlin II: Datenschutzrechtliche Einwilligung bei Anmeldung eines Google-Kontos nicht DSGVO-konform...

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LG Berlin II: Datenschutzrechtliche Einwilligung bei Anmeldung eines Google-Kontos nicht DSGVO-konform beckmannundnorda.de/serendipit

17.5.2025 14:52LG Berlin II: Datenschutzrechtliche Einwilligung bei Anmeldung eines Google-Kontos nicht DSGVO-konform...
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EuGH: Wirbt Online-Shop mit "Bequemer Kauf auf Rechnung“ müssen etwaige einschränkende Voraussetzungen für diese Zahlungsmethode...

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EuGH: Wirbt Online-Shop mit "Bequemer Kauf auf Rechnung“ müssen etwaige einschränkende Voraussetzungen für diese Zahlungsmethode angegeben werden beckmannundnorda.de/serendipit

16.5.2025 17:22EuGH: Wirbt Online-Shop mit "Bequemer Kauf auf Rechnung“ müssen etwaige einschränkende Voraussetzungen für diese Zahlungsmethode...
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EU-Kommission: TikTok / Bytedance verstöß nach vorläufiger Feststellung gegen den Digital Services Act (DSA) - Fehlendes Repository für...

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EU-Kommission: TikTok / Bytedance verstöß nach vorläufiger Feststellung gegen den Digital Services Act (DSA) - Fehlendes Repository für Werbung beckmannundnorda.de/serendipit

15.5.2025 17:24EU-Kommission: TikTok / Bytedance verstöß nach vorläufiger Feststellung gegen den Digital Services Act (DSA) - Fehlendes Repository für...
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BGH: Bundespatentgericht muss nach Rechtsbeschwerde erneut über Löschung der Farbmarke NJW-Orange des Beck Verlages entscheiden...

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BGH: Bundespatentgericht muss nach Rechtsbeschwerde erneut über Löschung der Farbmarke NJW-Orange des Beck Verlages entscheiden beckmannundnorda.de/serendipit

14.5.2025 17:14BGH: Bundespatentgericht muss nach Rechtsbeschwerde erneut über Löschung der Farbmarke NJW-Orange des Beck Verlages entscheiden...
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OVG Berlin-Brandenburg: Kein Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO hinsichtlich im Rahmen der Videoüberwachung in S-Bahnen erstellten...

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OVG Berlin-Brandenburg: Kein Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO hinsichtlich im Rahmen der Videoüberwachung in S-Bahnen erstellten Aufzeichnungen beckmannundnorda.de/serendipit

13.5.2025 16:06OVG Berlin-Brandenburg: Kein Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO hinsichtlich im Rahmen der Videoüberwachung in S-Bahnen erstellten...
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EuGH-Generalanwalt: Zu den Voraussetzungen der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst...

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EuGH-Generalanwalt: Zu den Voraussetzungen der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst beckmannundnorda.de/serendipit

13.5.2025 15:27EuGH-Generalanwalt: Zu den Voraussetzungen der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst...
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AG München: Kein Schadensersatz nach Phishing-Attacke bei Weitergabe der SMS-TAN an Dritte im Zusammenhang mit dem Mastercard...

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AG München: Kein Schadensersatz nach Phishing-Attacke bei Weitergabe der SMS-TAN an Dritte im Zusammenhang mit dem Mastercard 3D-Secure-Verfahren beckmannundnorda.de/serendipit

13.5.2025 10:37AG München: Kein Schadensersatz nach Phishing-Attacke bei Weitergabe der SMS-TAN an Dritte im Zusammenhang mit dem Mastercard...
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EuGH: Online-Vergleichsportal das selbst keine Versicherungen anbietet und Versicherer sind keine Mitbewerber - Grundsätze der...

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EuGH: Online-Vergleichsportal das selbst keine Versicherungen anbietet und Versicherer sind keine Mitbewerber - Grundsätze der vergleichenden Werbung nicht anwendbar beckmannundnorda.de/serendipit

12.5.2025 16:48EuGH: Online-Vergleichsportal das selbst keine Versicherungen anbietet und Versicherer sind keine Mitbewerber - Grundsätze der...
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BFH: Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO gegen Finanzbehörde bezieht sich auch auf interne Vermerke, Aktennotizen und interne Kommunikation...

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BFH: Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO gegen Finanzbehörde bezieht sich auch auf interne Vermerke, Aktennotizen und interne Kommunikation beckmannundnorda.de/serendipit

12.5.2025 16:36BFH: Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO gegen Finanzbehörde bezieht sich auch auf interne Vermerke, Aktennotizen und interne Kommunikation...
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OLG Hamburg: Keine Ansprüche wegen nachschaffender Nachahmungen von Modeschmuck mit durchschnittlicher wettbewerblicher Eigenart...

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OLG Hamburg: Keine Ansprüche wegen nachschaffender Nachahmungen von Modeschmuck mit durchschnittlicher wettbewerblicher Eigenart beckmannundnorda.de/serendipit

10.5.2025 14:33OLG Hamburg: Keine Ansprüche wegen nachschaffender Nachahmungen von Modeschmuck mit durchschnittlicher wettbewerblicher Eigenart...
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LG Hamburg: Kostenlose Rechtsprechungsdatenbank openJur haftet nicht für vom Gericht unzureichend anonymisierte Gerichtsentscheidungen...

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LG Hamburg: Kostenlose Rechtsprechungsdatenbank openJur haftet nicht für vom Gericht unzureichend anonymisierte Gerichtsentscheidungen beckmannundnorda.de/serendipit

9.5.2025 15:52LG Hamburg: Kostenlose Rechtsprechungsdatenbank openJur haftet nicht für vom Gericht unzureichend anonymisierte Gerichtsentscheidungen...
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