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China erlässt Gesetz zur Standardisierung von Antworten auf ausländische Sanktionen

Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz zur Reaktion auf ausländische Sanktionen in Kraft gesetzt. Mit der Umsetzung wird ab Montag begonnen, berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Durch das Gesetz sollen die Abläufe standardisiert und besser koordiniert werden. Zudem sollen die Gegenmaßnahmen schlagkräftiger werden. Es sieht das Einfrieren von Vermögenswerten, Transaktionen und Kooperationen vor. Investments ausländischer Investoren können im Rahmen von Gegenmaßnahmen verboten oder reglementiert werden. Vorgesehen sind nun auch Handelsbeschränkungen. Bisher hat China relativ verhalten auf ausländische Sanktionen reagiert. Das neue Gesetz sieht schärfere Reaktionen vor.

Das Gesetz legt zudem konkrete Verantwortlichkeiten für die Verhängung von Gegenmaßnahmen fest. Damit werden die Abläufe beschleunigt. Zudem sollen die zuständigen Abteilungen im Staatsrat besser vernetzt werden, um so einen zügigen Informationsfluss zu gewährleisten. Weiterhin soll eine bessere Kontrolle dazu führen, dass chinesische Unternehmen die Sanktionsvorgaben der Regierung auch umsetzen. Das Gesetz sieht außerdem ein geregeltes Verfahren zur Aufhebung von Sanktionen gegen ein (???) vor. Unternehmen, die mit Sanktionen belegt wurden, können die Änderung und Aufhebung der Maßnahmen beantragen, wenn sie nachweisen können, dass sie die Sanktionsvorgaben beachten.

Das Gesetz bedeutet eine Abkehr vom bisherigen Weg. Bisher reagierte China sehr zurückhaltend, wenn es mit Sanktionen belegt wurde. Es kommt zu einer Zeit, in der der Handelskrieg zwischen den USA und China, aber auch zwischen der EU und China erkennbar an Fahrt aufnimmt.

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de.rt.com/international/240604…

Oscar-Gewinner von israelischen Siedlern angegriffen

Der palästinensische Co-Regisseur des oscarprämierten Dokumentarfilms "No Other Land" (Kein anderes Land) Hamdan Ballal wurde von der israelischen Polizei festgehalten, nachdem ihn ein Siedlermob im Westjordanland verprügelt hatte, berichten ein Augenzeuge und ein weiterer Filmemacher.

Der Film, der 2024 den Preis für den besten Dokumentarfilm gewann, zeigt die Zerstörung einer palästinensischen Gemeinde in dem seit 1967 von Israel besetzten Gebiet.

Yuval Abraham, israelischer Journalist und Mitregisseur des Films, sagte, Ballal sei von einem Mob geschlagen und anschließend festgenommen worden. "Eine Gruppe von Siedlern hat gerade Hamdan Ballal gelyncht. Er hat Verletzungen an Kopf und Bauch, blutet. Soldaten drangen in den Krankenwagen ein, den er gerufen hatte, und nahmen ihn mit. Seitdem kein Zeichen mehr von ihm", schrieb Abraham am Montag auf X.

Später präzisierte er, mit "gelyncht" habe er gemeint, das Ballal überfallen worden, aber nicht ermordet worden sei, und fügte hinzu, der Filmemacher werde jetzt in einer Polizeistation festgehalten und seinem Anwalt sei noch nicht erlaubt worden, ihn zu sehen.

Nach dem britischen Guardian ereignete sich der Vorfall in Susja, einem Dorf südlich der Stadt Hebron. Fünf jüdische US-Aktivisten aus dem Zentrum für jüdische Gewaltlosigkeit sagten der Zeitung, dass etwa 15 bewaffnete Siedler Ballal umringt und angegriffen hätten. "Sie fingen an, Steine in Richtung der Palästinenser zu werfen und zerstörten einen Wassertank bei Hamdans Haus", sagte einer der Zeugen unter Zusicherung der Anonymität.

The group of armed KKK-like masked settlers that lynched No Other Land director Hamdan Ballal (still missing), caught here on camera. pic.twitter.com/kFGFxSEanY
— Yuval Abraham יובל אברהם (@yuval_abraham) March 24, 2025

"Die Gruppe von bewaffneten, an den Ku-Klux-Klan erinnernden Siedlern, die den Co-Regisseur von 'No Other Land' lynchte, wurde von der Kamera aufgezeichnet."

Abraham hat auch einen zehn Sekunden langen Clip veröffentlicht, der aus der Dashcam von Ballals Wagen stammen soll. Er zeigt eine Gruppe maskierter Männer – einige davon mit Stöcken –, die nachts auf den Wagen zurennt, wobei einer davon einen Stein auf die Windschutzscheibe wirft. Ein anderes Video, das in den sozialen Medien zirkuliert, zeigt etwas, das ein kurzer Zusammenstoß zwischen Ballals Team und den Siedlern zu sein scheint.

A group of Israeli terrorists tried to lynch Bilal Hamdan, the co-director of the Oscar-winning documentary “No Other Land” near his home town of Hebron earlier today. Hamdan was seriously injured and taken away by the Israeli army. pic.twitter.com/1rIu5bpS7g
— Palestine in the UK (@PalMissionUK) March 24, 2025

"Eine Gruppe israelischer Terroristen versuchte, Ballal Hamdan, den Co-Regisseur des oscarprämierten Dokumentarfilms 'No Other Land' zu lynchen, früher am Tag in der Nähe seiner Heimatstadt Hebron. Hamdan wurde ernsthaft verletzt und wurde von der israelischen Armee fortgebracht."

Die israelische Armee bestätigte den Zusammenstoß, ohne aber die Namen der Beteiligten zu nennen. "Mehrere Terroristen warfen Steine auf israelische Bürger und beschädigten ihre Fahrzeuge bei Susja. Danach brach eine gewaltsame Konfrontation aus, die wechselseitige Steinwürfe zwischen Palästinensern und Israelis einschloss."

Die israelische Armee gab bekannt, ihre Kräfte hätten "drei Palästinenser festgenommen, die im Verdacht stehen, sie mit Steinen beworfen zu haben, wie auch einen israelischen Zivilisten, der an der gewaltsamen Konfrontation beteiligt war". Mit der Erklärung wurden indirekt auch Abrahams Aussagen über die Umstände von Ballals Festnahme bestritten, "kein Palästinenser wurde aus einem Krankenwagen heraus festgenommen".

Inzwischen scheint Ballal wieder frei zu sein.

Hamdan Ballal ist wieder frei. "He was beaten by soldiers and settlers all over his body. The soldiers left him blindfolded and handcuffed throughout of military base last night." 🤮 pic.twitter.com/iCkZp0a8rf
— Mausebaer 8x💉😷🌈🏳️‍⚧️ 🇵🇸🍉 (@Mausebaer17) March 25, 2025

"Er wurde von Soldaten und Siedlern am ganzen Körper geschlagen. Die Soldaten hielten ihn über Nacht auf ihrem Militärstützpunkt mit verbundenen Augen und Handschellen gefangen."

Der Vorfall reiht sich ein in die seit Langem bestehenden Spannungen zwischen palästinensischen Einwohnern und israelischen Siedlern. In den vergangenen Jahren haben israelische Gerichte wiederholt Anweisungen bestätigt, die die gewaltsame Vertreibung von Palästinensern anordneten und Hunderte Personen betrafen. Seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 wurden die Auseinandersetzungen häufiger.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24066…

Politico: Insider im Weißen Haus wollen Waltz wegen Jemen-Leak entlassen

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Waltz, – oder ein anderer hochrangiger Beamter – könnte für ein "versehentliches" Datenleck über US-Luftangriffe im Jemen verantwortlich gewesen sein. Dies berichtet Politico unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Am Montag veröffentlichte der Journalist Jeffrey Goldberg von The Atlantic einen Artikel über angebliche Gespräche zwischen hochrangigen Mitgliedern der Regierung von US-Präsident Donald Trump, die sich um militärische Strategien und Luftangriffe gegen die Huthi-Miliz im Jemen drehten.

In dem Artikel behauptet Goldberg, er habe Zugang zu einem Gruppenchat in der verschlüsselten Messaging-App "Signal" von einem Nutzer namens "Mike Waltz" erhalten. An dem Chat "Houthi PC small group" sollen Vizepräsident J.D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Direktorin der Nationalen Geheimdienste, Tulsi Gabbard, und andere Kabinettsmitglieder teilgenommen haben.

"Alle im Weißen Haus sind sich in einem Punkt einig: Mike Waltz ist ein verdammter Idiot", wird eine anonyme Quelle von Politico zitiert.

"Die Hälfte von ihnen [sagt], dass er dies niemals politisch überleben wird oder nicht überleben sollte", sagte ein anderer Beamter dem Blatt. "Es war leichtsinnig, nicht zu überprüfen, wer in dem Thread war. Es war leichtsinnig, dieses Gespräch auf 'Signal' zu führen. Als nationaler Sicherheitsberater darf man nicht leichtsinnig sein."

Andere Quellen wiesen darauf hin, dass die Folgen weitgehend von Trumps Reaktion auf den Vorfall abhängen würden und für Vance oder Hegseth wegen ihrer angeblichen Äußerungen in dem Gruppenchat ein Nachspiel möglich sei. Politico kam zu dem Schluss, dass "noch nichts entschieden sei".

Hegseth hat die undichte Stelle heruntergespielt und Goldberg als "betrügerischen und hochgradig diskreditierten, sogenannten Journalisten" bezeichnet, "der es sich zum Beruf gemacht hat, mit Falschmeldungen hausieren zu gehen". Der Verteidigungsminister hat bestritten, Goldberg Pläne für den Jemen-Krieg übermittelt zu haben und wies die in dem Artikel aufgestellten Behauptungen zurück.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte Trumps positive Einschätzung der Luftangriffe gegen die Huthi, der diese als "äußerst erfolgreich und effektiv" bezeichnet habe. Sie betonte auch das "größte Vertrauen des Präsidenten in sein nationales Sicherheitsteam", einschließlich Waltz.

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de.rt.com/nordamerika/240666-p…

Argentinien gibt Nazi-Akten frei

Argentinien plant, die Geheimhaltung von Regierungsdokumenten aufzuheben, in denen es um geflüchtete Nazis in dem lateinamerikanischen Land nach Hitlerdeutschlands Niederlage im Zweiten Weltkrieg geht.

Am Montag erklärte der Stabschef von Präsident Javier Milei, Guillermo Francos, in einem Interview mit dem TV-Kanal DNews, man habe sich für Transparenz entschieden. Er sagte, der Präsident habe diese Entscheidung letzten Monat nach einem Treffen mit dem US-Senator Steve Daines getroffen, der vehement für die Veröffentlichung der Akten eintrat.

Francos sagte, der Präsident glaube, "es gibt keinen Grund, Informationen zurückzuhalten" über den Schutz, den Argentinien Nazis gewährt hatte, und fügte hinzu, die meisten Dokumente, deren Veröffentlichung beschlossen sei, befänden sich im Verteidigungsministerium. Einige der Akten befassen sich mit Finanzfragen, die auch Dienste Schweizer Banken einbeziehen, fügte er hinzu.

Nach Schätzungen sind etwa 10.000 Kriegsverbrecher über die sogenannte "Rattenlinie" aus Europa entkommen und haben sich andernorts niedergelassen, als die Achsenmächte auf dem Kontinent gefallen sind. Etwa die Hälfte davon soll sich für Argentinien als Refugium entschieden haben – ein Land, das für seine Zögerlichkeit bekannt ist, Auslieferungsbegehren nachzukommen.

Darunter waren der Architekt des Holocaust Adolf Eichmann und der berüchtigte Arzt der Todeslager Josef Mengele. Eichmann wurde von israelischen Agenten gefangen und zum Prozess nach Israel gebracht, während Mengele 1979 nach einem Herzschlag ertrank.

Der Zufluss fand größtenteils während der ersten Präsidentschaft des umstrittenen argentinischen Staatschefs Juan Perón statt, dessen Regierung von 1946 bis 1955 Nazi-Exilanten explizit unterstützte. Perón verfolgte eine Politik, die Autoritarismus mit populistischen Elementen mischte und nach Meinung von Kritikern vom Faschismus beeinflusst war.

Mileis Zusage, die Naziakten zu enthüllen, folgt auf eine zuvor erlassenes Dekret, das die Veröffentlichung von Akten bezüglich der Handlungen der argentinischen Streitkräfte während der Militärdiktatur 1976 bis 1983 beschleunigen soll. Diese unruhige Zeit, die als "die letzte Junta" bekannt ist, begann mit einem Putsch gegen Isabel Perón, die Witwe und Nachfolgerin Peróns, nachdem dessen Tod 1974 seine zweite Amtszeit abrupt beendet hatte.

Die Junta ging brutal gegen politische Abweichungen vor, wodurch Zehntausende starben oder verschwanden. Präsidentensprecher Manuel Adorni sagte, die Regierung wolle politische Manipulationen dieser tragischen Zeit durch vollständige Veröffentlichung verhindern.

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de.rt.com/amerika/240663-argen…

Zwei französische Kunstflieger kollidiert und abgestürzt

Sie übten für eine Flugshow, in der sie die Farben der französischen Fahne an den Himmel zeichnen sollten, wie sie das auch am französischen Nationalfeiertag immer über den Champs-Élysées tun. Aber bei diesem Übungsflug stießen zwei der beteiligten Alphajets zusammen und stürzten ab.

VIDÉO - Les images de la collision entre deux Alpha Jet de la patrouille de France en plein vol à Saint-Dizier➡️ t.co/Xj1j73MMBf pic.twitter.com/z0u9Rj2gOy
— ici (@ici_officiel) March 25, 2025

Die Kunstflugsstaffel Patrouille de France ist die offizielle Kunstflugstaffel der französischen Luftwaffe. Sie ist auf dem Flugplatz Salon-de-Provence stationiert, absolvierte aber diesen Übungsflug bei Saint-Dizier, etwa 180 Kilometer von der saarländischen Grenze entfernt. Letzte Woche hatte die Stadt erklärt, die Staffel werde in den kommenden Tagen täglich dort üben.

Two Alpha Jets from the Patrouille de France collide during a training exercise in Saint-Dizier, Haute-Marne. The pilots managed to eject. A fire broke out in a local factory. pic.twitter.com/eoimm8d4fG pic.twitter.com/LLeWC8ZCKB
— Breaking Aviation News & Videos (@aviationbrk) March 25, 2025

Trotz der Kollision scheint das Unglück glimpflich abgelaufen zu sein. Die beiden Piloten und ein Passagier konnten sich mit Schleudersitzen retten. Sie waren bei Bewusstsein, als sie aufgefunden wurden; zwei Personen wurden in ein Krankenhaus gebracht, die dritte werde wegen eines Traumas von der Armee betreut. Eines der Flugzeuge stürzte in eine Siloanlage und löste dort einen Brand aus, der aber keine größeren Konsequenzen hatte.

In der Vergangenheit haben Unglücke bei Übungsflügen und Kunstflügen schon weitaus ernstere Konsequenzen gehabt. So stießen bei einem ähnlichen Akt der italienischen Frecce Tricolori in Ramstein 1988 drei Flugzeuge zusammen und stürzten ab; eines davon in das für die Show versammelte Publikum. Dabei kam es zu 70 Toten und etwa 1.000 Verletzten. In Deutschland wurden danach drei Jahre lang derartige Vorführungen völlig verboten. Die erste Kunstflugstaffel, die danach wieder mit Jets in Deutschland fliegen durfte, war die Patrouille de France zur Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin im Jahr 2000.

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de.rt.com/europa/240671-zwei-f…

Verschwörungstheorien werden Wahrheit: Trump enthüllt Geheimoperationen der CIA

Von Wiktor Schdanow

Weißes Gift

Zusammen mit Dokumenten über den Mord an John F. Kennedy hat der US-Präsident Donald Trump zahlreiche Materialien über die Arbeit der CIA in den 1960er bis 1980er Jahren der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Bei weitem nicht alle davon betreffen die Schüsse in Dallas. Vielmehr charakterisieren sie zusätzlich Washingtons Politik am Höhepunkt des Kalten Krieges.

So wurde bekannt, dass im Juni 1973 einer der Mitarbeiter der CIA auf Anfrage des Leiters der Behörde, William Colby, eine Dienstnotiz verfasste, in der er Beispiele für Überschreitungen der Befugnisse durch einen der Hauptgeheimdienste der USA während vieler Jahre aufzählte.

In einem der Punkte werden Operationen mit kubanischen Exporten in die UdSSR erwähnt. Noch in den 1960er Jahren trafen Moskau und Havanna eine Übereinkunft über die jährliche Lieferung von Millionen Tonnen Rohrzucker. Die Sowjetbürger ahnten nicht, dass das Produkt, das sie zum Süßen von Tee und zum Einlegen von Früchten nutzten, von CIA-Agenten vergiftet wurde.

Später wurden in dem Dokument, das auf der Webseite des Nationalarchivs der USA veröffentlicht ist, Teile des Texts mit der Erwähnung dieser Sabotage geschwärzt, es blieb nur eine gespeicherte Kopie übrig. Ein anderes Dokument, das die Einzelheiten bekannt gibt, wurde hingegen nicht geändert.

Im August 1962 meldete General Edward Lansdale, dass es den Amerikanern gelungen sei, ein westeuropäisches Schiff ausfindig zu machen, das von Havanna nach Odessa segelte. Wegen einer Panne machte das Schiff einen Nothalt in einem karibischen Hafen, ein Teil der 90-Kilogramm-Säcke wurde an Land abgeladen. Und hier schlugen amerikanische Agenten zu.

"Im Rahmen einer geheimen Operation, die nicht nachverfolgt werden kann, gelang es uns, 800 Säcke mit einem chemischen Stoff zu verunreinigen, der bei Alkoholentwässerung genutzt wird", berichtete Lansdale.

Dieser Stoff machte nach seinen Angaben den Zucker für jeglichen Verzehr ungeeignet und konnte dabei während der Raffinierung nicht entdeckt werden. Angeblich sei er für die Gesundheit ungefährlich, verschlechtere aber erheblich den Geschmack des Zuckers. Der General schätzte den Schaden für die UdSSR auf 350.000 bis 400.000 US-Dollar.

Solche Operationen entsprechen durchaus dem Stil der Agency. Der US-Historiker William Blum merkte an, dass Langley auch Nazis unterstütze, die Kühe in der DDR vergiften und Seife zur Trockenmilch für Kinder hinzugeben würden.

Amerikanische Manguste

Kuba war eine der Hauptrichtungen von Kennedys Außenpolitik. Nach dem Scheitern der Landung in der Schweinebucht begann der Präsident, sich besonders für geheime Einsätze zum Sturz von Fidel Castro zu interessieren. Die Operation erhielt den Decknamen "Manguste".

Dokumente berichten, wie Washington vorsichtig die Varianten des Verlaufs der Ereignisse abschätzte. Die "Falken" waren überzeugt: Die Sowjetunion würde Havanna keine direkte militärische Unterstützung leisten, weil Kuba nicht zum Warschauer Pakt gehörte. Dennoch wurde das Projekt streng geheimgehalten. Für die Wahrung des Geheimnisses wurden Mittel aus dem Haushalt der NSA bewilligt.

Die größte Aktivität entfaltete die CIA zwischen 1960 und 1962. Die Kubakrise brachte indes so manchen Hitzkopf zu Besinnung. Zuvor war das Weiße Haus bereit, beliebige Vorschläge in Betracht zu ziehen, um den Comandante und seine Anhänger zu beseitigen.

"Es gab keine Einschränkungen. Ich erinnere mich nicht, dass jemand zu mir gesagt hätte: 'Tue das nicht'", erinnerte sich Richard Helms, der damalige Vizechef der CIA.

Explosionen in Städten und auf dem Land sollten für Panik und die Zunahme oppositioneller Stimmungen sorgen. Mögliche Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden dabei nicht beachtet.

Zur Unterstützung von kubafeindlichen Aktionen organisierte die CIA Kundgebungen in lateinamerikanischen Staaten. Außerdem subventionierte Washington die "richtigen" Kandidaten bei Wahlen in Brasilien, Paraguay, Griechenland, Finnland und Italien.

Um die Lage auf Kuba selbst zu eskalieren, setzte das Weiße Haus auf eine Hungerrevolte und Wirtschaftskrise. So versuchten die Geheimdienste, die Zuckerernte zu sabotieren, allerdings ohne Erfolg. Ergebnislos blieben auch Operationen zur Verschmutzung des Treibstoffs, der auf die Insel geliefert wurde.

Der Hauptangriff

Neben der UdSSR und Kuba sollte auch China zum Ziel der geheimen Einsätze werden. Im Jahr 1964 testete Peking erfolgreich eigene Atomwaffen. Das Ausmaß von Washingtons Sorge wird dadurch verdeutlicht, dass die USA ernsthaft einen Militäreinsatz gegen chinesische Nuklearobjekte in Erwägung zogen.

Der Einfluss der Geheimdienste nahm merklich zu. Dies beunruhigte Kennedys Spezialassistenten, Arthur Schlesinger den Jüngeren. In seinem 15-seitigen Bericht an den Präsidenten wird beschrieben, wie die CIA die Deckung des Außenministeriums für ihre Mitarbeiter in anderen Staaten missbrauchte. Dem Beamten zufolge habe sich die Agentur an den "traditionellen Funktionen" des Ministeriums vergriffen.

Unter Ausnutzung der Lage entfaltete der Geheimdienst eine breite Tätigkeit in zahlreichen Ländern. In Japan hörten die Amerikaner die Telefonleitung der sowjetischen Botschaft ab. Im Jahr 1967 meldete die CIA, ein Stenogramm des Gesprächs zwischen sowjetischen Diplomaten und japanischen Aktivisten der Antikriegsorganisation Beheiren verfasst zu haben.

Beim "Ausspionieren der Russen" erhielten die USA offenbar Unterstützung von ihren kleineren Partnern. So unterstützte Mexikos Präsident Adolfo López Mateos eine gemeinsame Operation zur Überwachung von sowjetischen Staatsbürgern in der Republik.

Freilich überwachten die USA auch Freunde. Aus den Archiven wurde bekannt, dass die CIA in den 1970er Jahren nicht nur über Kollegen aus ausländischen Geheimdiensten, sondern auch über diplomatische Mitarbeiter aus befreundeten Staaten Daten sammelte. Berichtet wird vom Sammeln von Daten "sämtlicher israelischer Diplomaten" sowie der Mitarbeiter der britischen Dienste MI-5 und MI-6.

In nur drei Tagen veröffentlichten die Archive über 77.000 Dokumentenseiten. Wie ein Artikel der New York Times anmerkt, werde es den Erforschern der dunklen Seite der US-Politik an Enthüllungen nicht mangeln. Doch in den nächsten Tagen könnten neue Materialien hinzukommen. Das Spannendste dabei ist, wie weit Washington gehen wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 25. März bei "RIA Nowosti".

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de.rt.com/international/240639…

Kreml bestätigt Wiederaufnahme der "Schwarzmeer-Initiative" und nennt Bedingungen

Russland und die USA haben sich darauf geeinigt, Maßnahmen zur Einstellung der Angriffe auf russische und ukrainische Energieanlagen zu entwickeln. Das Moratorium ist auf 30 Tage mit der Möglichkeit einer Verlängerung ausgelegt und gilt ab dem 18. März. Dies geht aus einer offiziellen Erklärung nach Konsultationen zwischen Moskau und Washington in Riad hervor, die auf der Website des Kreml veröffentlicht wurde. Zuvor hatte das Weiße Haus seine eigene Erklärung dazu veröffentlicht.

"Russland und die Vereinigten Staaten sind übereingekommen, Maßnahmen zu entwickeln, um die Vereinbarungen der Präsidenten beider Länder über ein Verbot von Schlägen gegen russische und ukrainische Energieanlagen für einen Zeitraum von 30 Tagen, beginnend am 18. März 2025, umzusetzen, mit der Möglichkeit der Verlängerung und des Rücktritts von der Vereinbarung im Falle der Nichteinhaltung durch eine der Parteien", heißt es in der Erklärung des Kreml.

Auch die sogenannte Schwarzmeer-Initiative, die die sichere Ausfuhr von Getreide und russischen Dünger-Mitteln aus ukrainischen Häfen garantierte, wird offenbar wiederbelebt. Die Seiten seien übereingekommen, für die Umsetzung der Schwarzmeer-Initiative zu sorgen, die die Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer, die Nichtanwendung von Gewalt und die Verhinderung des Einsatzes von Handelsschiffen zu militärischen Zwecken umfasst, hieß es weiter in der Erklärung. Dazu seien "geeignete Kontrollmaßnahmen durch Inspektionen solcher Schiffe" erforderlich.

Außerdem wurde vereinbart, dass die USA dazu beitragen, den Zugang russischer Agrar- und Düngemittelausfuhren zum Weltmarkt wiederherzustellen, die Kosten für Schiffsversicherungen zu senken und den Zugang zu Häfen und Zahlungssystemen für solche Transaktionen zu verbessern.

Für das Inkrafttreten dieser Vereinbarungen müssten zahlreiche Sanktionen und sonstige Einschränkungen fallen gelassen werden. Aufgehoben werden müssten folgende Sanktionen und Beschränkungen:

Gegen die Rosselchosbank und andere Finanzinstitute, die an internationalen Handelsgeschäften mit Nahrungsmitteln (einschließlich Fischereierzeugnissen) und Düngemitteln beteiligt sind, ihre Anbindung an SWIFT und die Eröffnung der erforderlichen Korrespondenzkonten; gegen Handelsfinanzierungsgeschäfte; gegen Hersteller und Exporteure von Lebensmitteln (einschließlich Fischereierzeugnissen) und Düngemitteln sowie für Versicherungsunternehmen bei der Arbeit mit Lebensmitteln und Düngemittelladungen; gegen Hafendienste und gegen Schiffe unter russischer Flagge, die am Handel mit Lebensmitteln und Düngemitteln beteiligt sind; gegen die Lieferung von Landmaschinen in die Russische Föderation sowie von anderen Gütern, die für die Herstellung von Lebensmitteln und Düngemitteln verwendet werden.

Im Rahmen der Schwarzmeer-Initiative hatte zuvor der sogenannte Getreide-Deal gegolten, wonach Russland sich verpflichtet hatte, die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide und Düngemitteln aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen in ärmere Länder zu gewährleisten. Das in Istanbul am 22. Juli 2022 geschlossene Abkommen galt bis zum Ausstieg Russlands am 17. Juli 2023. Gründe für die Kündigung waren die Nichterfüllung der russischen Bedingungen zur Umsetzung des Abkommens und die Umleitung der Waren in reichere Länder. Auch standen die westlichen Partner der Ukraine in Verdacht, unter dem Deckmantel des Getreidetransports Waffen in die Ukraine zu schmuggeln.

Die Bedingungen Russlands von damals sind nahezu identisch mit dem, was Russland nun von den USA für den Wiedereinstieg in die Initiative erwartet. Nach dem Ausstieg Russlands aus dem Getreide-Deal warf Außenministerin Annalena Baerbock Russland wiederholt vor, "Hunger als Waffe" zu benutzen.

Das ukrainische Verteidigungsministerium bestätigte die Einigung auf X. Der Verteidigungsminister und Leiter der ukrainischen Unterhändlergruppe Rustem Umerow sagte, dass die Seiten sich verpflichtet hätten, die sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer ohne den Einsatz von Gewalt und Handelsschiffen zu militärischen Zwecken zu gewährleisten.

Die Ukraine schränkte ein, dass russische Marineschiffe sich nur in der östlichen Hälfte des Meeres aufhalten dürften. Beim Auftauchen russischer Kriegsschiffe in der westlichen Hälfte werde die Ukraine von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen. Dazu schrieb Umerow: "Die Ukraine wird die Bewegung russischer Militärschiffe jenseits des östlichen Schwarzen Meeres als Sicherheitsbedrohung betrachten und behält sich das Recht auf Selbstverteidigung vor." (In der Erklärung des Weißen Hauses wurde dies nicht erwähnt.)

Selenskij droht bei Nichteinhaltung mit Sanktionen

Kurz nach der Veröffentlichung der Erklärung des Weißen Hauses trat Wladimir Selenskij vor die Presse, um die ukrainische Position dazu zu erläutern. Sollte Russland den eingeschränkten Waffenstillstand verletzen, werde er Trump um Waffen und Sanktionen gegen die Russische Föderation bitten. Ihm zufolge übernähmen die USA die Kontrolle über die Einhaltung der Vereinbarungen.

"Die vielen Klauseln und die Verknüpfung mit der Position der USA lassen Zweifel an der Nachhaltigkeit der Vereinbarungen aufkommen", kommentiert der russische Telegram-Kanal für Militäranalysen Militärchronik. Die Formulierungen seien so gewählt, dass sich die Ukraine die Möglichkeit eines Rückzugs aus dem Abkommen unter dem Vorwand einer Verletzung durch Russland vorzubehalten scheint. Die Erwähnung einer "Bitte an Trump um neue Sanktionen und Waffen" lässt vermuten, dass dies und nicht ein Waffenstillstand das eigentliche Ziel Selenskijs sei.

Mehr zum Thema – US-Friedensinitiativen werden durch unkontrollierbaren Nazismus in der Ukraine behindert

de.rt.com/europa/240653-kreml-…

Kopfzerbrechen in Brüssel: Wie finanziert man den nächsten großen Krieg?

Von Pierre Levy

Klarmachen zum Gefecht! Wir befinden uns im Krieg! Das ist die Botschaft, die die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs, insbesondere der französische Präsident, immer wieder verkünden. Die Leiterin der europäischen "Diplomatie", Kaja Kallas, kündigt ihrerseits an, dass Russland die Europäische Union "in den nächsten drei bis fünf Jahren" angreifen könnte …

Dieses obsessive Thema stand bereits auf der Tagesordnung des Europäischen Rates am 6. März. Dieselben Staats- und Regierungschefs trafen sich am 20. März erneut zu diesem Thema, mit derselben Rhetorik … und denselben Widersprüchen.

Die Europäische Kommission hatte ihrerseits am 4. März einen Plan mit dem Titel "Europa wieder aufrüsten" vorgeschlagen. Diese Bezeichnung wurde später in eine vorsichtigere "Bereit sein für 2030" geändert, da Italien und Spanien – deren Regierungen jedoch gegensätzlicher Couleur sind – geltend machten, dass der ursprüngliche Titel Besorgnis erregen und pazifistische Gefühle in der Bevölkerung verletzen könnte.

Und am 19. März veröffentlichte der EU-Verteidigungskommissar – ein neu geschaffener Posten, der dem Litauer Andrius Kubilius übertragen wurde – ein Weißbuch, in dem die als vorrangig erachteten militärischen Bedürfnisse und der institutionelle Rahmen, in den sich die Antworten einfügen könnten, dargelegt wurden.

Diese Aufregung zeugt von den kriegerischen Ambitionen, die in Brüssel und in vielen Hauptstädten vorherrschen, aber auch von den Problemen und Meinungsverschiedenheiten, auf die diese Ambitionen stoßen. Zwei Streitpunkte dominieren innerhalb der 27: Sollten die Anschaffungen von Verteidigungsgütern vorrangig, mit welchen Kriterien und Ausnahmen, an die europäische Industrie gehen? Und wie sollen die enormen Ausgaben finanziert werden, die diese Anschaffungen darstellen?

Die letzte Frage bleibt bis heute unbeantwortet, so gewaltig sind die Summen, um die es geht. In seinem Dokument vom 4. März gibt Brüssel an, dass in den kommenden Jahren 800 Milliarden Euro aufgebracht werden müssen. Einige halten diese Zahl sogar für zu niedrig …

Zu den laufenden Projekten hat Brüssel die "Union der Kapitalmärkte" wieder auf die Tagesordnung gebracht und sie in "Spar- und Investitionsunion" umbenannt. Die Idee wäre, die Finanzmärkte der Mitgliedstaaten zu standardisieren, ihre Überwachung zu zentralisieren und die Regulierung zu lockern. So könnten große Kapitalgeber dazu angeregt werden, in die Kriegsanstrengungen zu investieren; einige sprechen von einem Beitrag von 470 Milliarden Euro. In Wirklichkeit ist das Projekt ein alter Zopf, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass es bald zum Erfolg führen wird.

Inzwischen hat die Präsidentin der Europäischen Kommission ihren Vorschlag von 800 Milliarden Euro detailliert dargelegt: Brüssel würde auf den Märkten 150 Milliarden Euro aufnehmen und mit diesem Betrag Darlehen an freiwillige Mitgliedstaaten zu Vorzugszinsen vorschlagen. Berlin steht dieser Idee eher zurückhaltend gegenüber: Deutschland kann nämlich bereits allein von günstigen Zinssätzen auf den Märkten profitieren.

Paris und einige südeuropäische Länder drängen ihrerseits auf eine ehrgeizigere Perspektive: dass die 27 EU-Mitgliedstaaten gemeinsam Kredite aufnehmen, nach dem Vorbild des 750-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramms nach COVID-19, und den Rahmen nutzen, um den Staaten Subventionen (nicht rückzahlbare Zuschüsse) zu gewähren. Einige Länder, die normalerweise bei gemeinsamen Schulden zurückhaltend sind – insbesondere die nordischen Länder – wären nicht dagegen.

Die Niederlande hingegen lehnen dies entschieden ab. Ursula von der Leyen erinnert ihrerseits daran, dass bald mit der Rückzahlung der 750 Milliarden Euro des Jahres 2020 begonnen werden muss und entgegen den damaligen Zusagen keine neuen Mittel gefunden worden seien, um diese Zahlungen zu leisten …

Zusätzlich zu den von der Kommission erwähnten 150 Milliarden Euro schlägt diese vor, die Regeln zur Bekämpfung übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten zu lockern. Diese müssen derzeit die Regel einhalten, die die Haushaltslöcher auf 3 Prozent des BIP begrenzt. Die Hauptstädte dürften nun einen Teil der Militärausgaben aus der Defizitberechnung herausnehmen und so Strafen vermeiden.

Diese Flexibilität würde die Staaten dazu veranlassen, ihre Verteidigungsbudgets zu erhöhen, wodurch 650 Milliarden Euro frei würden, schätzt Brüssel – eine Zahl, die es der Kommission ermöglicht, die angekündigten 800 Milliarden Euro zu erreichen. Aber wenn dieser Vorschlag das Risiko von Sanktionen zwar verringert, würde er die Staaten dazu bringen, Kredite aufzunehmen, und einige von ihnen sind bereits erheblich verschuldet.

Dies gilt vornehmlich für Frankreich. Daher die Zurückhaltung von Paris, während Berlin sich für eine stärkere Lockerung des Stabilitätspakts einsetzt – eine Umkehrung der üblichen Positionen. Das deutsche Parlament – bestehend aus den bisherigen Abgeordneten und nicht aus den am 23. Februar gewählten – hat gerade die nationale verfassungsrechtliche Schuldenbeschränkung gelockert.

Emmanuel Macron steht seinerseits wie viele seiner Kollegen vor einem politischen Problem. Denn es gibt nur drei Möglichkeiten, das Militärbudget zu erhöhen – mit dem erwähnten Ziel, bis zum Jahr 2030 100 Milliarden Euro pro Jahr zu erreichen, was einer Verdreifachung gegenüber dem Niveau von 2017 entspricht.

Die erste besteht darin, Mittel aus anderen Posten zu übertragen. Die Bewegung in diese Richtung ist schon angedeutet, hat aber ihre Grenzen: Es ist nämlich nicht einfach, die bereits durch jahrelange Sparmaßnahmen geplagten Budgets für Bildung, Gesundheit oder Justiz weiter zu kürzen. Einige schlagen vor, die Schraube bei der Rentenreform noch weiter anzuziehen, aber das hat bereits zu einem Aufschrei geführt.

Die zweite Möglichkeit ist die Kreditaufnahme. Der französische Wirtschaftsminister plant die Einrichtung eines Fonds, den die Bürger zeichnen könnten: Sie würden gebeten, ihre Ersparnisse anzulegen, gegen eine noch nicht festgelegte Verzinsung. Im besten Fall allerdings würden die mobilisierten Beträge jedoch kaum eine halbe Milliarde Euro erreichen, ein Tropfen auf den heißen Stein …

Bleibt die klassische Erhöhung der Verschuldung auf den Finanzmärkten. Aber die französische Verschuldung ist schon auf einem unerträglichen Niveau – das wird zumindest von den aufeinanderfolgenden Regierungen, den sie unterstützenden Medien und natürlich auch von Brüssel immer wieder behauptet. Und "die Märkte" könnten das Vertrauen verlieren, und also die Zinssätze für französische Anleihen und damit die Rückzahlungskosten in die Höhe treiben.

Es gibt schließlich einen dritten Weg: die Steuer. In seiner Rede vom 5. März schloss aber der französische Präsident diese Möglichkeit ausdrücklich aus. Diese Verpflichtung, keine zusätzlichen Steuern zu erheben, verdient es, im Lichte der martialischen Haltung analysiert zu werden, die ankündigt, dass das Land "im Krieg" sei.

Man erinnert sich an die erste Parlamentsrede von Winston Churchill am 13. Mai 1940. Er wandte sich an die Briten, die nun im Krieg gegen Nazideutschland standen, und erklärte:

"Ich habe nur Blut, Arbeit, Tränen und Schweiß zu bieten."

Kann man sich vorstellen, dass er hinzugefügt hätte: "Aber ich verspreche Ihnen, die Steuern nicht zu erhöhen."

Dieses Versprechen aus dem Élysée-Palast lässt sich zunächst durch eine politische Haltung erklären: Emmanuel Macron hat die Steuersenkung – vorrangig für die Reichsten – zu einem Markenzeichen seiner Präsidentschaft gemacht. Jegliches Zurückrudern in dieser Hinsicht würde die mageren parlamentarischen Kräfte verunsichern, die ihn noch unterstützen.

Vor allem aber gibt es eine offensichtliche Tatsache, die die Stimmung in der Bevölkerung betrifft. Sicherlich hat die massive und anhaltende Propaganda, die darauf abzielt, die Existenz einer "russischen Bedrohung" zu behaupten, höchstwahrscheinlich Punkte gesammelt. Aber wahrscheinlich auf eine oberflächlichere Weise, als ihre Autoren gehofft hätten.

Denn es ist eine Sache, den Kreml als Kriegstreiber und Kiew als einseitiges Opfer darzustellen; eine andere ist es, den Bürgern neue und schwere Opfer aufzuerlegen.

In Paris wie in Brüssel steht die massive "Aufrüstung" auf der Tagesordnung. Aber ihre Finanzierung ist noch lange nicht geklärt.

Mehr zum Thema – Euractiv: Der "Wiederbewaffnungsplan" der EU hat keine finanzielle Grundlage

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Kopfzerbrechen in Brüssel: Wie finanziert man den nächsten großen Krieg?

Von Pierre Levy

Klarmachen zum Gefecht! Wir befinden uns im Krieg! Das ist die Botschaft, die die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs, insbesondere der französische Präsident, immer wieder verkünden. Die Leiterin der europäischen "Diplomatie", Kaja Kallas, kündigt ihrerseits an, dass Russland die Europäische Union "in den nächsten drei bis fünf Jahren" angreifen könnte …

Dieses obsessive Thema stand bereits auf der Tagesordnung des Europäischen Rates am 6. März. Dieselben Staats- und Regierungschefs trafen sich am 20. März erneut zu diesem Thema, mit derselben Rhetorik … und denselben Widersprüchen.

Die Europäische Kommission hatte ihrerseits am 4. März einen Plan mit dem Titel "Europa wieder aufrüsten" vorgeschlagen. Diese Bezeichnung wurde später in eine vorsichtigere "Bereit sein für 2030" geändert, da Italien und Spanien – deren Regierungen jedoch gegensätzlicher Couleur sind – geltend machten, dass der ursprüngliche Titel Besorgnis erregen und pazifistische Gefühle in der Bevölkerung verletzen könnte.

Und am 19. März veröffentlichte der EU-Verteidigungskommissar – ein neu geschaffener Posten, der dem Litauer Andrius Kubilius übertragen wurde – ein Weißbuch, in dem die als vorrangig erachteten militärischen Bedürfnisse und der institutionelle Rahmen, in den sich die Antworten einfügen könnten, dargelegt wurden.

Diese Aufregung zeugt von den kriegerischen Ambitionen, die in Brüssel und in vielen Hauptstädten vorherrschen, aber auch von den Problemen und Meinungsverschiedenheiten, auf die diese Ambitionen stoßen. Zwei Streitpunkte dominieren innerhalb der 27: Sollten die Anschaffungen von Verteidigungsgütern vorrangig, mit welchen Kriterien und Ausnahmen, an die europäische Industrie gehen? Und wie sollen die enormen Ausgaben finanziert werden, die diese Anschaffungen darstellen?

Die letzte Frage bleibt bis heute unbeantwortet, so gewaltig sind die Summen, um die es geht. In seinem Dokument vom 4. März gibt Brüssel an, dass in den kommenden Jahren 800 Milliarden Euro aufgebracht werden müssen. Einige halten diese Zahl sogar für zu niedrig …

Zu den laufenden Projekten hat Brüssel die "Union der Kapitalmärkte" wieder auf die Tagesordnung gebracht und sie in "Spar- und Investitionsunion" umbenannt. Die Idee wäre, die Finanzmärkte der Mitgliedstaaten zu standardisieren, ihre Überwachung zu zentralisieren und die Regulierung zu lockern. So könnten große Kapitalgeber dazu angeregt werden, in die Kriegsanstrengungen zu investieren; einige sprechen von einem Beitrag von 470 Milliarden Euro. In Wirklichkeit ist das Projekt ein alter Zopf, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass es bald zum Erfolg führen wird.

Inzwischen hat die Präsidentin der Europäischen Kommission ihren Vorschlag von 800 Milliarden Euro detailliert dargelegt: Brüssel würde auf den Märkten 150 Milliarden Euro aufnehmen und mit diesem Betrag Darlehen an freiwillige Mitgliedstaaten zu Vorzugszinsen vorschlagen. Berlin steht dieser Idee eher zurückhaltend gegenüber: Deutschland kann nämlich bereits allein von günstigen Zinssätzen auf den Märkten profitieren.

Paris und einige südeuropäische Länder drängen ihrerseits auf eine ehrgeizigere Perspektive: dass die 27 EU-Mitgliedstaaten gemeinsam Kredite aufnehmen, nach dem Vorbild des 750-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramms nach COVID-19, und den Rahmen nutzen, um den Staaten Subventionen (nicht rückzahlbare Zuschüsse) zu gewähren. Einige Länder, die normalerweise bei gemeinsamen Schulden zurückhaltend sind – insbesondere die nordischen Länder – wären nicht dagegen.

Die Niederlande hingegen lehnen dies entschieden ab. Ursula von der Leyen erinnert ihrerseits daran, dass bald mit der Rückzahlung der 750 Milliarden Euro des Jahres 2020 begonnen werden muss und entgegen den damaligen Zusagen keine neuen Mittel gefunden worden seien, um diese Zahlungen zu leisten …

Zusätzlich zu den von der Kommission erwähnten 150 Milliarden Euro schlägt diese vor, die Regeln zur Bekämpfung übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten zu lockern. Diese müssen derzeit die Regel einhalten, die die Haushaltslöcher auf 3 Prozent des BIP begrenzt. Die Hauptstädte dürften nun einen Teil der Militärausgaben aus der Defizitberechnung herausnehmen und so Strafen vermeiden.

Diese Flexibilität würde die Staaten dazu veranlassen, ihre Verteidigungsbudgets zu erhöhen, wodurch 650 Milliarden Euro frei würden, schätzt Brüssel – eine Zahl, die es der Kommission ermöglicht, die angekündigten 800 Milliarden Euro zu erreichen. Aber wenn dieser Vorschlag das Risiko von Sanktionen zwar verringert, würde er die Staaten dazu bringen, Kredite aufzunehmen, und einige von ihnen sind bereits erheblich verschuldet.

Dies gilt vornehmlich für Frankreich. Daher die Zurückhaltung von Paris, während Berlin sich für eine stärkere Lockerung des Stabilitätspakts einsetzt – eine Umkehrung der üblichen Positionen. Das deutsche Parlament – bestehend aus den bisherigen Abgeordneten und nicht aus den am 23. Februar gewählten – hat gerade die nationale verfassungsrechtliche Schuldenbeschränkung gelockert.

Emmanuel Macron steht seinerseits wie viele seiner Kollegen vor einem politischen Problem. Denn es gibt nur drei Möglichkeiten, das Militärbudget zu erhöhen – mit dem erwähnten Ziel, bis zum Jahr 2030 100 Milliarden Euro pro Jahr zu erreichen, was einer Verdreifachung gegenüber dem Niveau von 2017 entspricht.

Die erste besteht darin, Mittel aus anderen Posten zu übertragen. Die Bewegung in diese Richtung ist schon angedeutet, hat aber ihre Grenzen: Es ist nämlich nicht einfach, die bereits durch jahrelange Sparmaßnahmen geplagten Budgets für Bildung, Gesundheit oder Justiz weiter zu kürzen. Einige schlagen vor, die Schraube bei der Rentenreform noch weiter anzuziehen, aber das hat bereits zu einem Aufschrei geführt.

Die zweite Möglichkeit ist die Kreditaufnahme. Der französische Wirtschaftsminister plant die Einrichtung eines Fonds, den die Bürger zeichnen könnten: Sie würden gebeten, ihre Ersparnisse anzulegen, gegen eine noch nicht festgelegte Verzinsung. Im besten Fall allerdings würden die mobilisierten Beträge jedoch kaum eine halbe Milliarde Euro erreichen, ein Tropfen auf den heißen Stein …

Bleibt die klassische Erhöhung der Verschuldung auf den Finanzmärkten. Aber die französische Verschuldung ist schon auf einem unerträglichen Niveau – das wird zumindest von den aufeinanderfolgenden Regierungen, den sie unterstützenden Medien und natürlich auch von Brüssel immer wieder behauptet. Und "die Märkte" könnten das Vertrauen verlieren, und also die Zinssätze für französische Anleihen und damit die Rückzahlungskosten in die Höhe treiben.

Es gibt schließlich einen dritten Weg: die Steuer. In seiner Rede vom 5. März schloss aber der französische Präsident diese Möglichkeit ausdrücklich aus. Diese Verpflichtung, keine zusätzlichen Steuern zu erheben, verdient es, im Lichte der martialischen Haltung analysiert zu werden, die ankündigt, dass das Land "im Krieg" sei.

Man erinnert sich an die erste Parlamentsrede von Winston Churchill am 13. Mai 1940. Er wandte sich an die Briten, die nun im Krieg gegen Nazideutschland standen, und erklärte:

"Ich habe nur Blut, Arbeit, Tränen und Schweiß zu bieten."

Kann man sich vorstellen, dass er hinzugefügt hätte: "Aber ich verspreche Ihnen, die Steuern nicht zu erhöhen."

Dieses Versprechen aus dem Élysée-Palast lässt sich zunächst durch eine politische Haltung erklären: Emmanuel Macron hat die Steuersenkung – vorrangig für die Reichsten – zu einem Markenzeichen seiner Präsidentschaft gemacht. Jegliches Zurückrudern in dieser Hinsicht würde die mageren parlamentarischen Kräfte verunsichern, die ihn noch unterstützen.

Vor allem aber gibt es eine offensichtliche Tatsache, die die Stimmung in der Bevölkerung betrifft. Sicherlich hat die massive und anhaltende Propaganda, die darauf abzielt, die Existenz einer "russischen Bedrohung" zu behaupten, höchstwahrscheinlich Punkte gesammelt. Aber wahrscheinlich auf eine oberflächlichere Weise, als ihre Autoren gehofft hätten.

Denn es ist eine Sache, den Kreml als Kriegstreiber und Kiew als einseitiges Opfer darzustellen; eine andere ist es, den Bürgern neue und schwere Opfer aufzuerlegen.

In Paris wie in Brüssel steht die massive "Aufrüstung" auf der Tagesordnung. Aber ihre Finanzierung ist noch lange nicht geklärt.

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Verhandlungen von Moskau und Washington in Riad – Beginn eines langen Weges

Von Sergei Strokan

Niemand konnte ahnen, dass sogenannte technische Beratungen zu einem über zwölfstündigen Verhandlungsmarathon werden, der weit über die Rahmen der offiziellen Agenda hinausgeht. Diese sah die Erörterung einer einzigen Angelegenheit der Rückkehr zur "Schwarzmeer-Initiative" von vor drei Jahren vor.

Dass die russische Delegation sich nach Riad begab, um vor allem über die vor drei Jahren vorgeschlagene Initiative zur Sicherung der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu verhandeln, die im Juni 2022 ohne Moskaus Verschulden dahingeschieden war, erklärte Wladimir Putins Pressesprecher Dmitri Peskow. "Wir gehen davon aus, dass heute die Frage der 'Schwarzmeer-Initiative' und aller damit zusammenhängenden Themen auf der Tagesordnung steht. Dies war Präsident Trumps Vorschlag, und Präsident Putin gab seine Zustimmung", berichtete Peskow. Er fügte hinzu, dass im Jahr 2022 der Großteil der Verpflichtungen gegenüber Russland nicht eingehalten worden war, weshalb die Initiative zur sicheren Schifffahrt durch Bemühungen der Ukraine, die von der antirussischen Koalition des Westens mit den USA an der Spitze unterstützt worden war, begraben worden war.

Indessen wollen heute die USA, wie die neue Leiterin des Pressedienstes des Außenministeriums Tammy Bruce ankündigte, "eine völlige Wiederherstellung der friedlichen Geschäftstätigkeit" in Gewässern des Schwarzen Meeres. Im Hinblick auf neue Trends in Washington begab sich eine russische Delegation mit dem Vorsitzenden des Ausschusses des Föderationsrats für internationale Angelegenheiten Grigori Karassin und dem Berater des Leiters des FSB, Sergei Besseda, an der Spitze nach Riad.

Die Verhandlungen in der saudischen Hauptstadt erfolgten in einem geschlossenen Format, weswegen ihre Einzelheiten unbekannt blieben. Doch von einem Fortschritt zeugt eine Reihe indirekter Anzeichen, darunter die Erklärung des US-Außenministeriums, dass die Parteien gegenwärtig "einer Feuerpause in der Ukraine, einschließlich des Schwarzen Meeres, so nah wie noch nie" seien.

Zu einer Bestätigung, dass "technische Beratungen" über die Rahmen der ursprünglichen Agenda hinausgingen, wurde auch Karassins Erklärung, dass die Seiten "höchst ernste Probleme" besprechen und die Verhandlungen "kreativ" verlaufen.

Zuvor hatte der Kreml nicht ausgeschlossen, dass neben der Schwarzmeer-Initiative in Riad auch weitere Aspekte der ukrainischen Regulierung besprochen werden könnten.

Als die russisch-US-amerikanischen Verhandlungen den Endspurt antraten, erschien in den Nachrichten die Äußerung von Präsident Donald Trump. Dieser erklärte im Gespräch mit Journalisten in Washington, dass bei den Verhandlungen in Riad die territoriale Frage und mögliche Demarkationslinien im Gebiet des russisch-ukrainischen Konflikts besprochen werden.

Somit beginnt die neue Administration der USA zwar langsam, aber allmählich, das zu verstehen, was Präsident Joe Biden nicht vermittelt werden konnte. Die Verhandlungen in Riad wurden zu einem weiteren Schritt auf dem langen und beschwerlichen Weg der ukrainischen Regulierung und legten bereits einige Grundlagen für die Zukunft. Prinzipiell wichtig ist dabei auch, dass die vergangene Formel "Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine" ihren Sinn verloren hat. Die Ukraine steht im Abseits und muss warten, was und wie Russland und die USA entscheiden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 25. März.

Sergei Strokan ist Beobachter der internationalen Politik mit 25-jähriger Erfahrung. Heute ist er in dieser Eigenschaft im russischen Verlagshaus Kommersant tätig. Diesen Kommentar verfasste er exklusiv für RT.

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